Am 4. März 2025 wurden die Beschäftigten von Kliniken, Pflegeeinrichtungen und Rettungsdiensten in Nordrhein-Westfalen (NRW) zu bundesweiten Arbeitsniederlegungen aufgerufen. Die Gewerkschaft Verdi hat für diesen Donnerstag anlässlich eines Warnstreiktags an vielen Orten in NRW Demonstrationen und Kundgebungen angekündigt. Insbesondere in Bad Oeynhausen wird eine zentrale Kundgebung mit Verdi-Bundeschef Frank Werneke erwartet. In ganz NRW sind massive Einschränkungen in der Gesundheitsversorgung zu befürchten.
Die Arbeitsniederlegungen betreffen eine Vielzahl von Einrichtungen in mehreren Regionen, darunter:
- Ostwestfalen-Lippe: Mühlenkreiskliniken Lübbecke, Auguste-Viktoria Klinik, Herz- und Diabeteszentrum NRW.
- Köln-Bonn-Leverkusen: Kliniken der Stadt Köln, LVR Klinik Bonn und Köln, Sozialbetriebe Köln.
- Ruhrgebiet: Knappschaft-Kliniken in Bottrop, Gelsenkirchen und Recklinghausen, sowie LWL-Kliniken in Bochum.
- Münsterland: LWL-Kliniken Lengerich und Münster.
- Großraum Düsseldorf: Städtisches Klinikum Solingen, Sana Remscheid, Helios Wuppertal.
Forderungen und Hintergründe
Verdi fordert im Rahmen der aktuellen Tarifverhandlungen eine Gehaltserhöhung von 8 Prozent oder zumindest 350 Euro mehr pro Monat, höhere Zuschläge für belastende und ungünstige Arbeitszeiten sowie drei zusätzliche freie Tage. Die Arbeitgeber haben diese Forderungen als nicht finanzierbar zurückgewiesen, was zu anhaltenden Spannungen zwischen den Gewerkschaften und den öffentlichen Arbeitgebern geführt hat.
Bereits in den letzten vier Wochen streiken Mitarbeitende tageweise in verschiedenen Kommunen und Fachbereichen, was auch zu Einschränkungen in Kitas, Entsorgungsbetrieben sowie im öffentlichen Nahverkehr in Städten wie Köln und im Ruhrgebiet geführt hat. Die derzeitigen Warnstreiks sind eine direkte Reaktion auf die unzureichende Anerkennung der Leistungen durch die öffentlichen Arbeitgeber, wie Verdi-Bundesvorstandsmitglied Sylvia Bühler betont.
Tarifgespräche und zukünftige Entwicklungen
Die anstehenden Tarifgespräche, die am 14. März in Potsdam beginnen werden, sind entscheidend für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Zuvor wurden bereits am 9. Dezember 2023 ein Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes der Länder erzielt, das für Verwirrung sorgte. Dieses Ergebnis brachte eine steuer- und abgabenfreie Inflationsausgleichszahlung von 3.000 Euro, die sich auf monatliche Zahlungen und allgemeine Gehaltserhöhungen verteilt. Es gibt jedoch weiterhin große Diskussionen über die finanziellen Möglichkeiten der Kommunen, angesichts einer historischen Verschuldung von 160 Milliarden Euro.
Die aktuelle Situation hat auch Auswirkungen auf die Gehaltspolitik im gesamten öffentlichen Dienst. Gewerkschaften setzen im zukünftigen Tarifvertrag eine Erhöhung der Ausbildungsvergütungen sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Kontos“ in den Forderungen um mehr Flexibilität für Beschäftigte, die unter dem anhaltenden Personalmangel und hohen Arbeitsbelastungen leiden.
Die Verhandlungen sind außerdem geprägt von einem großen Druck auf die Arbeitgeberseite, die eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen anerkennen muss, um den öffentlichen Dienst attraktiver zu machen. All diese Aspekte machen die kommenden Tage und Wochen von hoher Bedeutung für alle Beteiligten.
Für weitere Informationen zu den aktuellen Tarifverhandlungen und den Warnstreiks berichten Westfalen-Blatt und ver.di über die wichtigsten Entwicklungen und Hintergründe.
Für eine umfassende Analyse der Tarifergebnisse im öffentlichen Dienst und deren Auswirkungen auf die Beschäftigten können Leser die Informationen bei Öffentlicher Dienst News nachlesen.
