Am 4. März 2025 jagen die Ereignisse rund um die Bundestagswahl 2025 Schlagzeilen: Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat mit 4,972 Prozent der Stimmen den Einzug in den Bundestag verpasst. Mit diesem Ergebnis fehlten dem BSW rund 13.000 Stimmen, um die für den Einzug erforderliche 5-Prozent-Hürde zu überwinden. Sahra Wagenknecht selbst äußert Bedenken und spricht davon, dass Stimmen für ihr Bündnis möglicherweise anderen Parteien zugeschlagen worden sein könnten. „Gigantischer Wahlbetrug“ wird in zahlreichen sozialen Medien diskutiert. Ein Video im Internet zeigt angebliche Fälle von Stimmenschwund für das BSW, die sich in verschiedenen Wahlkreisen vollzogen haben.
Die betroffenen Städte und Wahlkreise umfassen unter anderem Ennepe-Ruhrkreis, Höxter, Gütersloh, Warendorf, Wuppertal, Aschaffenburg und Bad Kissingen. Bei einer Analyse durch die Partei zeigen die Stichproben einen durchgehenden Stimmenverlust für das BSW. Dies wirft ernsthafte Fragen zu der Transparenz und Integrität des Wahlprozesses auf.
Juristische Schritte in Erwägung
Der BSW zieht in Erwägung, gegen das Wahlergebnis juristisch vorzugehen. Amira Mohamed Ali, Co-Parteivorsitzende, zeigt sich optimistisch und prüft eine Klage. Sie und andere Parteimitglieder betonen, dass bei den Wahlen viele Auslandsdeutsche nicht die Möglichkeit hatten, ihre Stimmen abzugeben, was ihrer Meinung nach die Rechtmäßigkeit des Ergebnisses in Frage stellt. Fabio de Masi, Europa-Abgeordneter des BSW, unterstützt diese Ansichten und stellt fest, dass zahlreiche Auslandsdeutsche Probleme hatten, ihre Wahlunterlagen rechtzeitig zu erhalten.
Die angesprochenen Probleme mit den Wahlunterlagen waren bereits vor der Wahl bekannt. Miguel Berger, deutscher Botschafter in London, kritisierte die zu kurzen Fristen und die bürokratischen Hürden, die es vielen Auslandsdeutschen erschwerten, rechtzeitig zu wählen. Nach dem Wahlrecht gemäß Artikel 38 des Grundgesetzes dürfen volljährige Deutsche, die mindestens drei Monate in Deutschland gelebt haben, wählen, müssen jedoch einen schriftlichen Antrag zur Eintragung ins Wählerverzeichnis stellen. Die Antragsfrist für die Bundestagswahl endete am 2. Februar 2025.
Problematik der Briefwahl
Mit Schätzungen zufolge leben zwischen drei und vier Millionen Deutsche im Ausland; für die Wahl 2025 hatten über 213.000 einen Antrag zur Teilnahme gestellt. Viele berichteten von verspäteten Wahlunterlagen, die nur per Briefwahl hätten ausgegeben werden können. Kritiker, darunter Verfassungsrechtler, schätzen, dass Tausende von Wählern von diesen Schwierigkeiten betroffen sind. Michael Brenner, Mitglied des Bundeswahlausschusses, äußert Skepsis über die Erfolgsaussichten einer Klage. Juristen weisen zudem darauf hin, dass das BSW nicht stellvertretend für die Auslandsdeutschen klagen kann, sondern nur betroffene Wähler selbst diese Möglichkeit haben.
Der Wahlprüfungsausschuss des Bundestages könnte ein Einspruch des BSW prüfen, wenn nachgewiesen werden kann, dass die Stimmen aus dem Ausland einen entscheidenden Einfluss auf das Wahlergebnis hatten. Das Verfahren könnte sich jedoch über Jahre hinziehen. Experten, wie der ehemalige Bundesverfassungsrichter Peter Müller, zeigen sich skeptisch und halten die Erfolgsaussichten für gering. Die Möglichkeit einer Wiederholung der Wahl oder Änderungen im Wahlrecht für Auslandsdeutsche wird diskutiert, während Bundeswahlleiterin Ruth Brand zur Nachbetrachtung der Wahl beitragen möchte.
Zusammenfassend bleibt die Situation rund um das BSW und die Beschwerden von Auslandsdeutschen angespannt. In den kommenden Wochen wird sich zeigen, ob und wie die genannten rechtlichen Schritte in die Tat umgesetzt werden und welche Lehren aus der Wahl 2025 gezogen werden. Für die deutschen Wähler im Ausland ist diese Situation besonders frustrierend, da sie trotz einer hohen Zahl von Anträgen nicht die Möglichkeit hatten, ihre Stimme abzugeben. Die Zukunft des BSW und die integren Wahlen in Deutschland stehen damit auf der Kippe.
