Im serbischen Parlament kam es am 4. März 2025 zu tumultartigen Szenen, als Mitglieder der Opposition gegen die Regierung von Präsident Aleksandar Vučić protestierten. Bei der politischen Auseinandersetzung wurden Rauchgranaten gezündet und Tränengas eingesetzt. Die bereits eskalierenden Spannungen zwischen Regierung und Opposition trugen zu diesen Vorfällen bei, die live im Fernsehen übertragen wurden. Laut Welt sollen während der Proteste drei Abgeordnete verletzt worden sein, darunter eine Vertreterin der Regierungspartei SNS, die sich aufgrund eines Schlaganfalls in kritischem Zustand befindet.
Parlamentspräsidentin Ana Brnabic wurde während der Sitzung mit Eiern beworfen und beschuldigte die Opposition, Terroristen zu sein. Die Abgeordneten der Opposition pochten auf den Rücktritt von Ministerpräsident Miloš Vučević, bevor sie bereit waren, die Sitzung fortzusetzen. Diese wollte ursprünglich über ein Gesetz zur Erhöhung der Mittel für die Hochschulbildung abstimmen, das eine Hauptforderung der seit Monaten andauernden Studentenproteste ist.
Ein Akt der Aggression
Die Protestaktion der Oppositionspolitiker fand im Kontext einer intensiven Debatte über Korruption und staatliche Misswirtschaft statt. Aufnahmen in sozialen Medien zeigten, wie Oppositionsabgeordnete Leuchtfackeln und Rauchbomben zündeten, um die Situation weiter zu eskalieren. Sie hielten Transparente mit der Aufschrift „Serbien hat sich erhoben, damit das Regime fällt“ hoch, wie Zeit berichtet. Diese Störaktion war Teil der anhaltenden Massenproteste, die durch den tragischen Einsturz eines Bahnhofsdaches in Novi Sad im November 2023, bei dem 15 Menschen starben, ausgelöst wurden.
Die Opposition bezeichnete die Sitzung als illegal und behinderte die Abstimmung durch den Einsatz von Trillerpfeifen und Tritten gegen die Fenster der Regierungsbank. Sichtbarer schwarzer und pinkfarbener Rauch erfüllte den Plenarsaal, was die Abläufe weiter störte.
Die politische Lage in Serbien
Diese gewaltsame Auseinandersetzung ist nicht der erste Vorfall in der ohnehin angespannten politischen Landschaft Serbiens. Die Regierung steht unter dem Druck zahlreicher Vorwürfe, die von Bestechung von Wählern über die Unterdrückung der Medienfreiheit bis hin zu Verbindungen zum organisierten Verbrechen reichen. Präsident Aleksandar Vučić wies alle Vorwürfe zurück und stellte ausländische Einmischung als einen der Gründe für die wachsenden Proteste dar, wie T-Online berichtet.
Die Proteste, die vor allem von Studenten getragen werden, stellen die Regierung vor eine ernsthafte Herausforderung. Vučević hatte angekündigt, im Januar zurückzutreten, aber sein Rücktritt muss vom Parlament bestätigt werden. Die Regierung plant weiterhin, ein Gesetz zur Erhöhung der Hochschulmittel zu verabschieden, was zumindest teilweise dem Druck der Protestierenden Rechnung trägt. Dennoch bleibt die Frage der politischen Stabilität und der zukünftigen Reformen in Serbien unabgeschlossen.
