Am 4. März 2025 einigten sich Union und SPD auf eine umfassende Vereinbarung zur Finanzierung von Verteidigungsausgaben und Infrastruktur in Deutschland. Diese Entscheidung kam nach intensiven Sondierungsgesprächen, in denen die beiden Parteien unter Druck standen, vor allem nach der Ankündigung der US-Administration, ihre Hilfen für die Ukraine auszusetzen. Friedrich Merz (CDU) unterstrich in diesem Kontext die Dringlichkeit, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erhöhen.
Die Einigung sieht vor, die Schuldenbremse so zu reformieren, dass nur 1 Prozent der Verteidigungsausgaben aus dem Bundeshaushalt finanziert werden müssen. Alle darüber hinausgehenden Ausgaben sollen von der Schuldenregel ausgenommen werden. Dies könnte die Verteidigungsausgaben theoretisch nahezu unbegrenzt machen, was die Parteien als notwendig erachten, um auf die veränderte geopolitische Lage zu reagieren.
Details zur Infrastrukturfinanzierung
Zusätzlich zu den Verteidigungsausgaben planen Union und SPD ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren. Von dieser Summe sollen 100 Milliarden Euro den Bundesländern zugutekommen. Dies soll wichtige Bereiche wie Straßen, Bahnverkehr, Brücken, Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie digitale Infrastruktur umfassen.
Die Gespräche führten zu zahlreichen nachdrücklichen Forderungen, die im Rahmen einer Pressekonferenz von Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) präsentiert wurden. Ein zentraler Vorschlag war die Anpassung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse, sodass die Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts ausgenommen werden, ohne dass eine Obergrenze für Kredite festgelegt wird.
Regulatorische Hürden und Mehrheitsverhältnisse
Die geplanten Änderungen im Grundgesetz erfordern jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag. Im alten Bundestag hätten Union und SPD möglicherweise mit den Grünen oder der FDP eine Mehrheit erreichen können; die FDP hat jedoch eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt. Im neuen Bundestag, dessen Konstituierung für den 24. oder 25. März ansteht, ist die Mehrheitslage komplizierter. Union, SPD und Grüne verfügen nicht mehr über die notwendige Zwei-Drittel-Mehrheit, während Linke und AfD ebenfalls gegen ein Sondervermögen sind.
Das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr in Höhe von 100 Milliarden Euro ist bereits nahezu komplett verplant. Experten schätzen, dass für die vollständige Umsetzung der Verteidigungsziele insgesamt etwa 300 Milliarden Euro erforderlich sind. Der reguläre Verteidigungsetat liegt derzeit bei etwa 53 Milliarden Euro, und für das angestrebte Zwei-Prozent-Ziel der NATO sind ab 2028 annuale Mittel in Höhe von 85 bis 90 Milliarden Euro nötig.
Die Finanzierung der Infrastrukturprojekte soll durch Anleihen am Kapitalmarkt erfolgen, mit einer Rückzahlung, die aus dem Bundeshaushalt ab 2031 geplant ist. Diese Maßnahme schafft eine verlässliche Finanzierungsperspektive und Planungssicherheit für künftige Infrastrukturprojekte.
Zusammenfassend zeigt diese Einigung, dass Union und SPD versuchen, auf die neuen Herausforderungen in der Verteidigungspolitik und die notwendige Modernisierung der Infrastruktur zu reagieren. Der Erfolg dieser Maßnahmen hängt jedoch maßgeblich von der politischen Unterstützung im kommenden Bundestag ab.
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