Union und SPD haben sich zu einem umstrittenen Finanzpaket zusammengeschlossen, das die Aufnahme von mehreren Hundert Milliarden Euro an Schulden vorsieht. Der Hauptzweck dieser Maßnahme ist die Finanzierung von Infrastrukturprojekten sowie der Rüstungsindustrie. Um die erforderlichen Kredite effizient zu bedienen, erweisen sich Anpassungen der bestehenden Schuldenbremse als notwendig. Eine Abstimmung im Bundestag dazu ist bereits für die kommende Woche geplant, wobei eine Zweidrittelmehrheit erforderlich ist. Dies bedeutet, dass die CDU, CSU und SPD auf Stimmen von Grünen oder FDP angewiesen sind, um ihr Vorhaben durchzusetzen. Tagesschau berichtet, dass sich vor allem die Grünen und die FDP bislang zurückhaltend zu dem Paket äußern.
Die CDU und SPD haben in jüngsten Sondierungsgesprächen eine Reform der Schuldenbremse vereinbart, die es ermöglichen soll, Rüstungsausgaben über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts von dieser Regelung auszunehmen. Dies bedeutet, dass die Schuldenbremse nicht mehr auf diese speziellen Ausgaben angewendet wird, was einem Betrag von etwa 40 Milliarden Euro entspricht. Die Union und SPD beabsichtigen zudem, ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur über einen Zeitraum von zehn Jahren zu schaffen. Die Zeit beschreibt, dass zur Umsetzung dieses Plans eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich wäre, die ebenfalls eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag braucht.
Reaktionen und Bedenken
Katharina Dröge von den Grünen ist äußerst kritisch gegenüber der Haltung von CDU-Chef Friedrich Merz. Sie bemängelt dessen Meinungswechsel zur Schuldenbremse und fordert stattdessen stärkere Investitionen in den Klimaschutz. Christian Dürr von der FDP bezeichnet die geplante Schuldenaufnahme als „verantwortungslos“ und argumentiert, dass die vorgeschlagenen Maßnahmen der Verteidigungsfähigkeit nicht ausreichend Rechnung tragen. Unterstützung und Kritiken kommen auch von Wolfgang Kubicki, der Bedenken über Entscheidungen des alten Bundestages äußert. Die AfD nutzt die Gelegenheit, um die Pläne als Missachtung des Wählerwillens zu brandmarken und kündigt an, die Anträge zur Kredit-Finanzierung zu prüfen.
Die Vorschläge werden auch in einer Pressekonferenz von führenden Politikern vorgestellt: Markus Söder (CSU), Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD) erläutern die Notwendigkeit einer Anpassung der im Grundgesetz verankerten Schuldenbremse. Diese soll nicht nur Verteidigungsausgaben ausnehmen, sondern auch eine verlässliche Finanzierungsperspektive für Infrastrukturprojekte bieten. Lange geplante Investitionen in die Wirtschaft betreffen Bereiche wie Verkehr, Krankenhausinfrastruktur, sowie Energie- und Bildungsinfrastruktur. Experten schätzen, dass insgesamt 300 Milliarden Euro für die Rüstungspläne benötigt werden, wobei der reguläre Verteidigungsetat bei etwa 53 Milliarden Euro liegt. Deutschlandfunk verdeutlicht zusätzlich, dass zur Steuerung dieser Ausgaben Anleihen auf dem Kapitalmarkt eine Schlüsselrolle spielen werden. Die Rückzahlung dieser Schulden soll ab 2031 aus dem Bundeshaushalt erfolgen.
