Am 5. März 2025 fand in verschiedenen Städten Deutschlands der Politische Aschermittwoch statt, ein traditioneller Tag, der sowohl für die Politik als auch für die Bürger von großer Bedeutung ist. In Baden-Württemberg standen die Veranstaltungen der politischen Parteien im Mittelpunkt des Interesses, während die jeweilige Stimmung und die Sicherheitsvorkehrungen deutlich unter dem Einfluss der vergangenen Proteste standen.
Die CDU hielt ihren Politischen Aschermittwoch in Fellbach im Rems-Murr-Kreis ab. Hier waren auch der Landeschef Manuel Hagel und der Generalsekretär Carsten Linnemann als Redner angekündigt. Bei der SPD hingegen traf man sich in Ludwigsburg. Obwohl Parteichef Lars Klingbeil ursprünglich geplant war, wurde er kurzfristig durch den ehemaligen Kanzlerkandidaten Martin Schulz ersetzt, der die Rede hielt.
Grüne in Biberach und erhöhte Sicherheitsvorkehrungen
Ein besonders beachtetes Event fand in Biberach statt, wo die Grünen ihre Veranstaltung abhielten. Ministerpräsident Winfried Kretschmann, Cem Özdemir und Parteichefin Franziska Brantner traten als Redner auf. Angesichts der Ausschreitungen im Vorjahr wurden die Sicherheitsvorkehrungen erheblich verschärft. Die Besucher mussten sich im Voraus anmelden, während Blockaden und das Ausbringen von Silage, Stroh oder Mist in der Innenstadt unter Strafe standen. Im Vorjahr war die Veranstaltung der Grünen aufgrund von Protestaktionen von Landwirten ausgefallen, was zu bundesweiter Empörung geführt hatte.
„Beklemmend und beschämend“ beschrieb Oberbürgermeister Norbert Zeidler die Ereignisse in Biberach. Die Stimmung sei aufgebracht, feindselig und aggressiv gewesen. Nach seiner Einschätzung sei die konsens- und dialogfähige Gesellschaft der größte Verlierer an diesem Tag gewesen. Er sah die steigende Gewaltbereitschaft mit Sorge und äußerte Bedenken bezüglich der zukünftigen Diskussionskultur in Deutschland. Am Gigelberg hingegen fand eine angemeldete, friedliche Landwirtschaftsdemonstration statt, bei der Cem Özdemir sprach. Diese beiden Veranstaltungen lagen nur wenige hundert Meter auseinander.
Konsequenzen der Ausschreitungen des Vorjahres
Die Proteste, die zum Ausfall der Veranstaltung im Vorjahr führten, hatten schwerwiegende Folgen. Bei den Auseinandersetzungen wurden mehrere Polizisten verletzt, und der Einsatz von Pfefferspray gegen Demonstranten führte zu weiteren Kontroversen. Insgesamt wurden 63 Beschuldigte ermittelt, 14 Anklagen erhoben und über 40 Strafbefehle beantragt. In 13 Verfahren stehen noch Hauptverhandlungen aus, wobei die Verhandlungstermine bis August festgelegt sind. Ein 44-Jähriger wurde wegen seiner Angriffe auf ein Dienstfahrzeug von Cem Özdemir zu neun Monaten Haft auf Bewährung verurteilt.
Während die CDU, SPD und Grüne deutliche Impulse setzten, gab es auch eine Vielzahl von Veranstaltungen anderer Parteien, darunter die FDP in Karlsruhe und AfD-Kundgebungen in Osterhofen. In Passau wird mit einer der größten Kundgebungen der CSU gerechnet, wo Markus Söder als Hauptredner auftreten wird. Die Spannungen der vergangenen Jahre zeigen, dass der Politische Aschermittwoch nicht nur ein Tag für politische Reden ist, sondern auch ein Spiegelbild der gesellschaftlichen und politischen Herausforderungen der Gegenwart bleibt.
