Die Zahl der Asylklagen vor deutschen Verwaltungsgerichten hat einen signifikanten Anstieg erfahren. Eine Umfrage der „Deutschen Richterzeitung“ bei den Landesjustizministerien zeigt, dass im Jahr 2024 über 100.000 neue Verfahren eingegangen sind. Dieser Anstieg entspricht einem Zuwachs von fast zwei Dritteln im Vergleich zu 2022. In den vergangenen Jahren waren die Klagezahlen jedoch in den Jahren 2017 und 2018 höher als 2024, was die aktuelle Situation in einen breiteren Kontext setzt. MDR berichtet, dass insbesondere bundeslandspezifische Entwicklungen aufschlussreich sind.
In Sachsen-Anhalt wurden im vergangenen Jahr über 2.000 neue Verfahren eingereicht, was einen Anstieg gegenüber den 1.800 im Jahr 2023 und 1.500 in 2022 darstellt. Auch Thüringen verzeichnete einen Anstieg mit etwa 2.190 neuen Verfahren, während Sachsen insgesamt 8.747 Neuzugänge verzeichnete. Dies bedeutet eine Steigerung um gut ein Drittel im Vergleich zu den 5.703 Klagen im Jahr 2023. Die meisten der neu eingetragenen Klagen wurden in erster Instanz verhandelt. Die Verwaltungsgerichte in den sächsischen Städten Dresden, Chemnitz und Leipzig sowie das Oberverwaltungsgericht haben zusammen 6.504 Verfahren durchgeführt, was einen Anstieg um fast 1.300 Verfahren im Vergleich zum Vorjahr darstellt.
Bearbeitungszeiten und Herausforderungen
Die Bearbeitungszeiten für Asylverfahren haben sich im Vergleich zu den Vorjahren deutlich verkürzt. In Sachsen-Anhalt liegt die durchschnittliche Bearbeitungszeit bei 8,3 Monaten, im Vergleich zu 13 Monaten im Jahr 2022. Auch in Thüringen verbesserte sich die Situation, hier sind es durchschnittlich 11,3 Monate, nach 15,2 Monaten im Jahr 2022. Trotz dieser Fortschritte liegen die Bearbeitungszeiten in vielen Bundesländern jedoch weiterhin über dem angestrebten Ziel von sechs Monaten. Tagesschau hebt hervor, dass Rheinland-Pfalz sogar mit 5,4 Monaten diese Vorgabe unterschreitet, während Hessen mit 24,5 Monaten und Brandenburg mit 22,7 Monaten die längsten Bearbeitungszeiten aufweisen.
Sven Rebehn, Bundesgeschäftsführer des Deutschen Richterbundes, äußert Bedenken, dass die Bearbeitung der Verfahren stagnieren könnte, wenn die Anzahl der Klageeingänge weiter steigt. Um dem entgegenzuwirken, wird eine Erhöhung der Anzahl von Richtern sowie die Konzentration der Verfahren bei spezialisierten Asylkammern gefordert. Dies soll einer möglichen Überlastung des Systems vorbeugen und die Bearbeitungszeiten weiter reduzieren.
Kontext der Asylklagen
Die Antragszahlen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben einen Einblick in die Migration nach Deutschland, die zeitweise durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine beeinflusst wurde. Seit Februar 2022 sind Millionen Menschen aus der Ukraine geflüchtet, wobei Mitte Oktober 2024 rund 1,2 Millionen ukrainische Schutzsuchende im deutschen Ausländerzentralregister erfasst wurden. Viele dieser Menschen stellen jedoch keinen Asylantrag, was ihre Nichtberücksichtigung in den BAMF-Zahlen zur Folge hat. Im Jahr 2024 stellten lediglich 1.048 ukrainische Staatsangehörige einen Erstantrag, was die geringen Zahlen in der Umfrage zu den Asylklagen unterstreicht. bpb.de weist darauf hin, dass die Gesamtschutzquote für Flüchtlinge im Jahr 2024 bei 44,4 % lag.
Die Klagen gegen BAMF-Entscheidungen haben ebenfalls zugenommen. Im Jahr 2023 wurden 80.245 Entscheidungen beklagt, was einer Klagequote von 30,7 % entspricht. Diese Zahlen verdeutlichen die Herausforderungen, vor denen die deutschen Verwaltungsgerichte stehen, und den enormen Druck, der auf dem System lastet.
