Am 5. März 2025 hat sich die Stadt Biberach erneut in einen Hochsicherheitstrakt verwandelt, als sich die Polizei auf eine möglicherweise aufkommende Protestwelle vorbereitete. Bereits am Dienstagabend begannen die Sicherheitskräfte mit der Absperrung der Theaterstraße vor der Stadthalle, wo der politische Aschermittwoch der Grünen stattfand. Im Gegensatz zum Vorjahr, als Bauern und Demonstranten ungehindert zu der Halle fuhren und Krawalle verursachten, wurde ein strenger Sicherheitsrahmen geschaffen, um ähnliche Vorfälle zu verhindern.
Rund 800 Plätze standen in der Stadthalle zur Verfügung, und die ersten Besucher warteten bereits ab 9 Uhr an den bewachten Einlässen. Nur Personen mit vorheriger Anmeldung und einem QR-Code durften eintreten. Die Sicherheitsmaßnahmen waren allerdings umstritten. Während einige Besucher diese als notwendig erachteten, äußerten andere Zweifel an der Angemessenheit der hohen Polizeipräsenz. Oberbürgermeister Norbert Zeidler bezeichnete die Veranstaltung als äußerst sicher und betonte, dass der Einsatz von Polizei nicht von der Stadt angefordert wurde.
Die Proteste und ihre Folgen
Eines der Hauptthemen des Aschermittwochs war der Umgang mit Protesten. Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir, der in der Stadthalle erwartet wurde, sprach über die sogenannten „aggressiven Protestaktionen“, die in der Vergangenheit die Situation belasteten. Letztes Jahr waren zahlreiche Traktoren auf die Straßen gefahren und hatten ernsthafte Unruhen verursacht. Laut einem Bericht der Süddeutschen Zeitung war Özdemir aufgrund der angespannten Lage nicht anwesend. Hunderte Menschen versammelten sich vor der Halle, während die Polizei mit mehreren angemeldeten Demonstrationen rechnete.
Diese eine Demonstration, die von einer DGB-Abordnung organisiert wurde, setzte sich für eine Tarifbindung ein. DGB-Regionssekretärin Antje Trosien berichtete von einem Anstieg der Anfragen für Genehmigungen, was die Relevanz der Proteste unterstreicht. Die Polizei hatte für einen stabilen Verlauf gesorgt, dennoch berichtete ein Polizeisprecher von „aggressiven Protestaktionen“, die während der Demonstrationen stattfanden. Gegenstände wurden geworfen, und es kam zu leichten Verletzungen bei mehreren Einsatzkräften.
Die Reaktionen
Özdemir nutzte die Gelegenheit, um den Dialog mit den Bauern- und Landwirtschaftsverbänden zu betonen. Ein Gespräch mit Karl Endriß, Obmann des Kreisbauernverbands, wurde als für beide Seiten interessant bewertet. Dennoch war die Reaktion auf Özdemirs Ansprache vor den Demonstranten negativ. Die Menge reagierte mit Pfiffen und Rufen, als Özdemir anmerkte, dass die ursprünglichen Sparbeschlüsse „ungerecht“ gewesen seien.
Innenminister Thomas Strobl bezeichnete die Ausschreitungen als „völlig inakzeptabel“, und SPD-Landeschef Andreas Stoch stellte klar, dass Gewalt gegen Polizeibeamte und demokratische Parteien nicht tolerierbar sei. Jürgen Trittin, ein prominenter Grünen-Politiker, nannte die Absage des Aschermittwochs aufgrund der Proteste eine „Niederlage für die Demokratie“.
Das Recht auf Demonstration in Deutschland ist grundgesetzlich verankert und sorgt für das Ausdrücken von Meinungen in der Öffentlichkeit. Jedoch ist es wichtig zu betonen, dass Gewalt und Aggressionen jeglicher Art nicht Teil dieses Rechts sind, sondern es untergräbt. Die aktuellen Ereignisse in Biberach zeigen, wie fragil der Balanceakt zwischen politischer Meinungsäußerung und öffentlicher Sicherheit ist.
Mit einer hohen Polizeipräsenz und zahlreichen Sicherheitsmaßnahmen blieb die Aschermittwoch-Veranstaltung letztendlich ohne schwerwiegende Vorfälle. Polizeisprecher Vrancken bemerkte, dass die Lage insgesamt zufriedenstellend verlief, womit Biberach trotz der angespannten Situation einen weiteren politischen Aschermittwoch erlebte.
