Die politische Diskussion über die Reform der Schuldenbremse und die Schaffung von Sondervermögen gewinnt in Deutschland zunehmend an Bedeutung. Vor dem Hintergrund anhaltender Konflikte zwischen den Parteien hat die Union einen planmäßigen Schritt zur Veränderung dieser finanziellen Regelung angestoßen. Die CDU/CSU verfolgt eine umfassende Reform, um gezielte Investitionen in die Bundeswehr und die Infrastruktur zu ermöglichen. Diese Notwendigkeit wird durch einen erheblichen Investitionsstau in der Verkehrsinfrastruktur, der die wirtschaftliche Entwicklung Deutschlands beeinträchtigt, unterstrichen.
Laut op-online benötigt CDU-Chef Friedrich Merz die Stimmen der Grünen, um die vorgesehenen Sondervermögen im alten Bundestag noch vor seiner Auflösung Ende März 2025 zu verabschieden. Dies vor dem Hintergrund, dass die Union in den letzten drei Jahren gegen neue Schulden war und eine Klage gegen die Ampel-Regierung eingereicht hatte.
Inhalt der Reform
Die Reform sieht zwei milliardenschwere Sondervermögen vor: eines für Infrastruktur und eines speziell für Verteidigungsausgaben. Diese sollen im Grundgesetz verankert werden und durch eine entsprechende Anpassung der Schuldenbremse von den regulären Haushaltsregeln ausgenommen sein, sodass etwa Verteidigungsausgaben von über einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts nicht berücksichtig werden, berichtet ZDF. Die Schuldenbremse, die im Grundgesetz verankert ist, erfordert für solche Änderungen jedoch eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag, was bedeutet, dass Zustimmung von Grünen oder FDP notwendig ist, da die Union und SPD im neuen Bundestag keine solche Mehrheit besitzen werden.
Ein weiteres zentrales Element der Reform ist ein 500 Milliarden Euro umfassendes Sondervermögen, das für verschiedene Infrastrukturprojekte genutzt werden soll. Dieser Fonds wird sowohl den Ländern als auch den Kommunen zur Verfügung stehen. Zusätzlich ist vorgesehen, dass die Länder jährlich 0,35 Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts neu verschulden können. Dies könnte die finanzielle Handlungsfähigkeit der Bundesländer erheblich stärken.
Kritik aus den Parteien
Die Grünen haben bereits auf diese Pläne reagiert. Die Grüne Jugend forderte eine breitere Öffnung der Schuldenbremse auch für Investitionen in Bildung, Klimaschutz und andere wichtige gesellschaftliche Bereiche. Diese Einseitigkeit der Reform wurde scharf kritisiert, insbesondere da die Linke prinzipiell gegen eine Aufrüstung der Bundeswehr eintritt, jedoch ebenfalls die Abschaffung der Schuldenbremse in Erwägung zieht.Die Berliner Zeitung hebt hierzu hervor, dass die Pläne für Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des BIP nicht nur im Hinblick auf notwendige Modernisierungen erforderlich seien, sondern auch als Reaktion auf internationale Verpflichtungen, wie das Zwei-Prozent-Ziel der NATO.
Zusätzlich zu den speziellen Ausgaben für die Verteidigung, sollen die Reformen Mittel für zahlreiche andere Investitionen bereitstellen. Dazu zählen unter anderem der Zivil- und Bevölkerungsschutz sowie die Digitalisierung. Ein Planungs- und Beschaffungsbeschleunigungsgesetz für die Bundeswehr soll dafür im ersten Halbjahr nach der Regierungsbildung eingereicht werden.
Um die gesetzten Ziele zu erreichen, planen Union und SPD, im alten Bundestag erneut zusammenzutreten, bevor sich der neue Bundestag konstituiert. Damit soll sichergestellt werden, dass die Reformen keine politischen Blockaden im neuen politischen Umfeld erfahren. Die Beteiligten sehen die Einigung über die Sondervermögen und die Reform der Schuldenbremse als entscheidendes Signal für die Handlungsfähigkeit Deutschlands, insbesondere im Hinblick auf anstehende Herausforderungen auf EU-Ebene.
