Die Stadt Potsdam hat kürzlich eine Erhöhung der Gebühren für das Anwohnerparken beschlossen. Diese Änderung kam nach einer Abstimmung der Stadtverordnetenversammlung, bei der 29 Stimmen für und 19 Stimmen gegen den Vorschlag stimmten. Die neuen Preise sehen vor, dass der Jahresparkausweis künftig 145 Euro kosten wird. Für einen Zweijahresausweis sind 275 Euro fällig. Dieser Schritt markiert eine signifikante Erhöhung, da die Gebühren seit 1993 nicht mehr angepasst wurden und zuvor bei etwa 30 Euro lagen. Die Anpassung der Gebühren wurde durch eine Änderung des Straßenverkehrsgesetzes im Jahr 2020 notwendig, die es den Kommunen erlaubt, ansteigende Parkgebühren zu erheben, um den Verkehr in Städten besser zu regulieren und die Lebensqualität zu erhöhen.
Besonders hervorzuheben ist, dass für Besitzer eines Schwerbehindertenausweises mit den Merkzeichen „BL“ oder „aG“ eine Ermäßigung von 50 Prozent auf die Parkgebühren gewährt wird. Auch die Ersatzausstellung des Parkausweises bei Verlust kostet künftig 25 Euro. Weitere Städte Deutschlands machen ähnliche Erfahrungen, denn in Berlin etwa plant die SPD eine Erhöhung der Anwohnerparkgebühren auf 160 Euro pro Jahr ab Ende Januar 2025. Dies könnte jährliche Einnahmen von mindestens 25 Millionen Euro generieren, während die Stadt Potsdam schätzt, dass diese Erhöhung auch in ihrer Finanzplanung für die kommenden Jahre eine Rolle spielen könnte.
Neue Gebührenordnung für öffentliche Parkplätze
Zusätzlich zu den erhöhten Anwohnerparkgebühren ist seit kurzem auch eine neue Gebührenordnung für gebührenpflichtige Parkplätze in der Stadt in Kraft. Diese Regelung gilt für das Parken auf öffentlichen Straßen und Plätzen, die entsprechend beschildert sind. Die Umstellung der Parkscheinautomaten erfolgt schrittweise, mit dem Ziel, die Innenstadt bis zur kommenden Woche vollständig umzurüsten. In der ersten Parkzone wurden die Gebühren von 2 Euro auf 3 Euro pro Stunde erhöht. Diese Maßnahme soll dazu beitragen, die Lebensqualität für Anwohner zu verbessern und die Aufenthaltsqualität für Besucher der Stadt zu erhöhen.
Die Parkzone 1 umfasst bedeutende Straßen wie die Gregor-Mendel-Straße, die Jägerallee und die Breite Straße. In den übrigen Bereichen der Stadt, die unter Parkzone 2 fallen, liegt die Stundengebühr bei 1,50 Euro. Für Carsharing-Fahrzeuge wurden spezielle Tarife eingeführt, wobei Fahrzeuge, die elektrisch betrieben werden, von Parkgebühren befreit sind. Diese Anpassungen zielen darauf ab, die Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs sowie umweltfreundlicher Verkehrsmittel wie Fahrräder zu fördern.
Kontext und Vergleich zu anderen Städten
Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat die Erhöhung der Anwohnerparkgebühren in Potsdam und anderen Städten wie Oldenburg, Bonn und Düsseldorf begrüßt. In Deutschland haben etwa 30 Städte ihre Gebühren angehoben, obwohl es Widerstand auf politischer Ebene gibt. In den neun größten Städten Deutschlands sind die Gebühren für das Anwohnerparken häufig erheblich höher als in Potsdam. Beispielsweise liegen die Kosten in Köln bei 200 Euro und in Frankfurt am Main sogar bei 240 Euro pro Jahr. Kosten für das Anwohnerparken sind in großen europäischen Metropolen noch deutlich höher.
Die DUH fordert eine flächendeckende Regelung, die Anwohnerparkgebühren von mindestens 1 Euro pro Tag einführt und höhere Gebühren für große SUVs vorsieht. Die Einnahmen aus diesen Gebühren sollen in den Ausbau des öffentlichen Verkehrssystems sowie von Rad- und Gehwegen investiert werden. Die rechtlichen Rahmenbedingungen, insbesondere durch unterschiedliche Regelungen in verschiedenen Bundesländern, stellen jedoch oft eine Herausforderung dar.
