Am Dienstagabend haben die Parteiführer von CDU/CSU und SPD eine weitreichende Einigung über neue Schulden in Milliardenhöhe verkündet. Diese Entscheidung, die vor dem Abschluss eines Koalitionsvertrags getroffen wurde, soll vor allem die Verteidigungsausgaben sowie ein milliardenschweres Sondervermögen für Infrastruktur über die nächsten zehn Jahre erhöhen. Insbesondere wird die Schuldenbremse, welche die Neuverschuldung auf maximal 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts beschränkt, gelockert werden. Diesbezüglich sind jedoch noch zahlreiche Hürden zu überwinden, da die Maßnahmen vom alten Bundestag genehmigt werden müssen.
Friedrich Merz, der Vorsitzende der CDU, hatte sich zuvor gegen eine Aufweichung der Schuldenbremse ausgesprochen. Eine Reform dieser Regelung erfordert allerdings eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag, die aufgrund des Erstarkens der AfD und der Linken im neuen Bundestag ab dem 14. März 2025 schwer erreichbar sein dürfte. Es ist geplant, dass Union und SPD auf die Stimmen der Grünen angewiesen sind, die jedoch betont haben, dass sie sich nicht unter Druck setzen lassen und eine Zustimmung offen ist.
Kritik der Grünen an der Union und SPD
Die Fraktionschefinnen der Grünen, Katharina Dröge und Britta Haßelmann, haben scharfe Kritik an der Union und der SPD geübt. Haßelmann wies darauf hin, dass die Union ihr Wahlversprechen bezüglich der Schuldenbremse gebrochen habe. Auch Markus Söder, der Chef der CSU, wurde von Haßelmann scharf angegriffen. Der Grünen-Chef Felix Banaszak warf Merz eine 180-Grad-Wende in Bezug auf die Schuldenbremse vor. Söder wiederum ließ sich abfällig über die Grünen und die abgewählte Koalition unter Olaf Scholz aus.
Die zugrunde liegende Einigung sieht die Schaffung zweier milliardenschwerer Sondervermögen vor: eines für Infrastruktur und eines für Verteidigungsausgaben. Um diese Pläne zu realisieren, ist jedoch eine Änderung des Grundgesetzes erforderlich, die ebenfalls eine Zweidrittelmehrheit im Bundestag verlangt.
Finanzierungsbedarf im Kontext der nationalen Sicherheit
Die geplanten Kredite in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen primär für Infrastrukturinvestitionen verwendet werden. Zudem ist eine Anpassung der Schuldenbremse angedacht, sodass Verteidigungsausgaben über 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von den Regelungen ausgenommen werden. Experten schätzen, dass insgesamt etwa 300 Milliarden Euro notwendig sind, um die Bundeswehr angemessen auszustatten, insbesondere unter Berücksichtigung des Zwei-Prozent-Ziels der NATO, das ab 2028 circa 85 bis 90 Milliarden Euro jährlich erfordert.
Aufgrund des Investitionsstaus in der Verkehrsinfrastruktur und angesichts einer angespannten Haushaltslage plant der Staat, neues Geld durch Anleihen auf dem Kapitalmarkt zu beschaffen. Die Tilgung der aufgenommenen Kredite wird ab 2031 aus dem Bundeshaushalt erfolgen müssen. Vor dem Hintergrund dieser komplexen finanziellen Fragestellungen sind schnellere Entscheidungen mit dem alten Bundestag erforderlich, bevor sich die Mehrheitsverhältnisse nach der Neuwahl des Bundestags am 24. oder 25. März 2025 ändern.
Die Diskussion um eine Reform der Schuldenbremse sowie die Schaffung eines Sondervermögens ist von erheblicher Tragweite. Es könnte das Verhältnis zwischen den Koalitionsparteien erheblich beeinflussen, sollte es die Finanzierung angehen und die Weichen für die Zukunft der deutschen Verteidigungspolitik stellen. Zumal eine Einigung politisch umstritten ist und aufgrund der neuen Mehrheitsverhältnisse noch strittig sein dürfte, da die Linke und die AfD jede Grundgesetzänderung blockieren können.
Insgesamt ist der Ausgang der aktuellen Verhandlungen ungewiss, wobei sich die Parteien sowohl für nationale Sicherheitsfragen als auch für die anstehenden Koalitionsverhandlungen stark positionieren müssen. ksta.de berichtet, dass die schnelle Klärung der Finanzierung sowohl für die Union als auch für die SPD von hoher Priorität ist, um einen funktionierenden Regierungspartner in der Grünen Partei zu gewährleisten. Andererseits steht die FDP, die bislang eine Reform der Schuldenbremse abgelehnt hat, unter Druck, eine konstruktive Rolle in den anstehenden Gesprächen zu finden. Die Teilnahme aller Parteien könnte entscheidend dafür sein, wie Deutschland in den kommenden Jahren seine finanziellen Herausforderungen bewältigt.
Für weitere Details zu den geplanten Reformen und dem Zustand der deutschen Verteidigungspolitik verweisen wir auf die Berichterstattung von zdf.de und die Analyse der Hintergründe bei taz.de.
