Im Prozess gegen die mutmaßliche terroristische Gruppe, die die Entführung des Bundesgesundheitsministers Karl Lauterbach und einen gewaltsamen Umsturz in Deutschland plante, steht ein Urteil bevor. Laut Tagesspiegel könnte das Gericht am Donnerstag um 9.00 Uhr seine Entscheidung verkünden. Der seit Mai 2023 laufende Prozess am Oberlandesgericht Koblenz hat bereits durch Anträge und die Eröffnung neuer Beweisaufnahmen an Tempo verloren. Aktuell haben nur noch die letzten Worte der fünf Angeklagten zu hören, darunter vier Männer im Alter zwischen 46 und 58 Jahren sowie eine 77-jährige Frau.
Die Anklagepunkte umfassen die Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens sowie die Mitgliedschaft in oder Gründung einer terroristischen Vereinigung. In diesem Zusammenhang wird auch eine erschreckende Dimension des Plans deutlich, der unter anderem einen mehrwöchigen Stromausfall vorsah.
Spektakuläre Entführungspläne
Ein 62-jähriger Angeklagter wurde bereits vom Oberlandesgericht Frankfurt am Main zu zweieinhalb Jahren Haft verurteilt, weil er ebenfalls Mitglied der als „Kaiserreichsgruppe“ bekannten Gruppe war, die die Entführung von Lauterbach plante. Laut ZDF beabsichtigte die Gruppe, ihre Machenschaften mit Sprengstoffanschlägen zu untermauern. Das Gericht stellte fest, dass der Mann sich aktiv an der Vorbereitung von Hochverrat beteiligte und Teil dieser terroristischen Vereinigung war.
Der verurteilte Angeklagte hatte einst ein bürgerliches Leben geführt und geriet in finanzielle Schwierigkeiten während der Corona-Pandemie. Diese Belastungen führten dazu, dass er ein Interesse an Verschwörungstheorien entwickelte und Kontakt zu einer Selbsthilfegruppe aufnahm, die letztlich zur „Kaiserreichsgruppe“ führte. Dort erklärte er sich bereit, seine Garage als Lager für Waffen zur Verfügung zu stellen und an den Plänen eines Stromausfalls mitzuwirken.
Ein verdeckter Ermittler, der Kontakt zu der Gruppe aufnahm, lud sie ein, Waffen zu beschaffen, was schließlich zur Festnahme mehrerer Mitglieder im April 2022 führte. Der Angeklagte ist seit Herbst 2023 in Untersuchungshaft und hat von Anfang an seine Schuld eingestanden und Reue gezeigt.
Hintergrund der rechten Bedrohung
Diese Vorfälle stehen nicht isoliert da; sie sind Teil eines alarmierenden Trends im Bereich des gewaltvollen Rechtsextremismus in Deutschland. Laut dem Verfassungsschutz liegt das Personenpotenzial gewaltorientierter Rechtsextremisten aktuell bei rund 14.500 Personen. Im Jahr 2023 gab es verzeichnete 25.660 rechtsextremistische Straf- und Gewalttaten, was einem Anstieg von 22,4 % im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
Die Zahl der gewalttätigen Übergriffe im rechtsextremistischen Kontext hat ebenfalls zugenommen, was die Gefahrenlage in Deutschland schärfer erscheinen lässt. Rechtsextremisten scheuen nicht davor zurück, Krisen auszunutzen, um ihre eigenen, oft gefährlichen Narrative zu verbreiten.
Das bevorstehende Urteil will nicht nur das Schicksal der Angeklagten klären, sondern könnte auch weitreichende Auswirkungen auf den Umgang mit terroristischen Bestrebungen und rechtsextremistischen Gruppierungen in Deutschland haben.
