Am 6. März 2025 trafen sich die Staats- und Regierungschefs der EU zu einem Krisengipfel in Brüssel. Anlass des Treffens war die wachsende Besorgnis über die Außenpolitik des US-Präsidenten Donald Trump und deren Auswirkungen auf die EU. Unter den Teilnehmern waren Bundeskanzler Olaf Scholz aus Deutschland und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj. Trump hatte in jüngster Zeit eine Reihe von kontroversen Äußerungen gemacht, die die europäischen Führer besorgt verfolgen.
Insbesondere hatte Trump gefordert, die laufenden Verhandlungen über das Ende des russischen Angriffskriegs in der Ukraine einzuleiten, während er Selenskyj als Diktator bezeichnete und ihn beschuldigte, Wahlen abzulehnen. Diese Äußerungen wurden von Scholz deutlich zurückgewiesen, der auf die demokratische Legitimation Selenskyjs durch „freie und faire Wahlen“ hinwies. In der Diskussion über künftige Maßnahmen wurde deutlich, dass die Europäer bei den Verhandlungen weitgehend außen vor bleiben und dennoch die Verantwortung für die Friedenssicherung übernehmen sollen. Die US-Militärhilfe für die Ukraine wurde zudem gestoppt.
Dringlichkeit militärischer Maßnahmen
Vor dem Hintergrund dieser Entwicklungen steht die europäische Sicherheit auf der Kippe. Die europäischen Staaten sind gefordert, ihre militärischen Fähigkeiten bis 2030 erheblich auszubauen. Ein Plan der EU-Kommission mit dem Titel „ReArm Europe“ sieht vor, fast 800 Milliarden Euro zu mobilisieren. Der Vorschlag beinhaltet EU-Darlehen von bis zu 150 Milliarden Euro für Rüstungsprojekte und Änderungen der Kreditvergabe-Regeln der Europäischen Investitionsbank (EIB) für diese Vorhaben. Scholz hat sich entschieden für eine gezielte Änderung der EU-Schuldenregeln ausgesprochen, um Verteidigungsausgaben zu fördern. Allerdings gibt es Widerstand von Ländern wie Ungarn und der Slowakei, was die nötigen einstimmigen Entscheidungen in der EU erschwert.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat bereits angekündigt, Unterstützungsentscheidungen für die Ukraine zu blockieren. Die Diskussion über potenzielle weitere Militärhilfen hält an, es werden Strategien zur Verhinderung eines neuen russischen Angriffs auf die Ukraine erörtert. Eine davon ist die sogenannte „Stachelschwein-Strategie“, die die Lieferung von Waffensystemen an die Ukraine umfasst, um deren Verteidigungsfähigkeit zu stärken. Die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern, bisher von Scholz verweigert, könnte Teil dieser Strategie sein.
Internationale Isolation und Sanktionen
Zusätzlich zu den militärischen Überlegungen plant die EU-Außenpolitik neue Sanktionen gegen Russland, einschließlich eines Verbots von Aluminiumimporten und dem Ausschluss weiterer russischer Banken vom internationalen Zahlungssystem Swift. Die EU plant auch Maßnahmen gegen 73 Schiffe der russischen Schattenflotte. Die offizielle Linie der EU-Kommission bleibt, dass es „keine Lösung ohne die Ukraine und die EU“ geben kann, doch sind die Europäer auf die Entwicklung in der aktuellen Situation nicht ausreichend vorbereitet.
Die diplomatische Unterstützung für die Ukraine bleibt jedoch stark, und eine Reise der EU-Kommission nach Kiew, am Jahrestag des russischen Einmarschs, ist geplant, um die Solidarität mit Selenskyj zu bekräftigen. Gleichzeitig finden Gespräche zwischen den USA und Russland ohne europäische Beteiligung statt, die die Frage aufwerfen, welche Rolle die EU künftig im Komplex der internationalen Diplomatie spielen wird.
In einem Klima wachsender Unsicherheit vor den anstehenden Wahlen in Deutschland droht die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung zu sinken. Die EU steht vor der Herausforderung, ein einheitliches Vorgehen zu finden, um mit der angespannten geopolitischen Lage umzugehen. Die Grundpfeiler der europäischen Außen- und Sicherheitspolitik, die auf Diplomatie und gemeinsamen Interessen basieren, könnten auf eine harte Probe gestellt werden.
Inwieweit die EU und ihre Mitgliedstaaten in der Lage sein werden, auf die Herausforderungen der geopolitischen Realitäten zu reagieren, bleibt abzuwarten. Merkur berichtet, dass die Unsicherheiten über einen möglichen Friedensgipfel und die Stellung der EU in der künftigen Sicherheitsarchitektur zunehmend klarer werden.
Der Umgang mit Trump und seinem Einfluss auf die europäische Politik könnte langfristige Konsequenzen haben, welche die Zusammenarbeit zwischen den EU-Staaten sowie ihre Perspektiven im globalen Kontext betreffen. Hierbei wird es entscheidend sein, wie schnell und effizient die EU auf die laufenden Bedrohungen reagiert und sich auf neue Herausforderungen vorbereitet.
