Das Landratsamt Miesbach hat am 6. März 2025 entschieden, das Verfahren zur Erweiterung der Wasserschutzzone Thalham-Reisach-Gotzing auszusetzen. Diese maßgebliche Entscheidung folgt auf eine Petition aus dem Kreis Miesbach, die erfolgreich Gehör fand, während die Stadt München darauf besteht, das Verfahren umgehend fortzusetzen. Das Aussetzen des Verfahrens erfolgt nach Abschluss des aktuellen Verfahrensschrittes, und als nächster Schritt soll zunächst die Frage der Altrechte zur Wasserentnahme der Stadt München in der Reisach-Quelle geklärt werden. Die Stadtwerke München betonen ihrerseits eine gesetzliche Pflicht zur Fortführung des Verfahrens und verweisen auf die Bedeutung der rechtlichen Klärungen.
Die Entscheidung des Landratsamts kommt zu einem sensiblen Zeitpunkt, da ein Verfahren beim Verwaltungsgericht München seit Ende 2022 anhängig ist, das die Altrechte der Stadt München hinsichtlich der Wasserentnahme im Mangfalltal betrifft. Landrat Olaf von Löwis (CSU) hebt hervor, dass die Klärung der Altrechte für die rechtssichere Durchführung des Neuausweisungsverfahrens entscheidend ist. Miesbachs Bürgermeister Gerhard Braunmiller (CSU) unterstützt diese Entscheidung und setzt sich für eine verträgliche Wassergewinnung ein, die die Interessen der Gemeinden, des Gewerbes und der Bauern berücksichtigt.
Die Bedeutung von Wasser und Gewässerschutz
Wasser stellt eine essentielle Lebensgrundlage sowohl für Menschen als auch für die Industrie dar, wo es für Transport, Rohstoffgewinnung und Energieerzeugung genutzt wird. Die Herausforderungen, die sich aus der Nutzung von Wasser ergeben, unterstreichen den Konflikt zwischen wirtschaftlichen Interessen und dem notwendigen ökologischen Schutz. Umfassender Gewässerschutz ist nur durch internationale Zusammenarbeit und die Einhaltung verschiedener rechtlicher Vorgaben möglich. Zum Schutz der Gewässer ist das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) von zentraler Bedeutung, das auf Bundesebene seit dem 1. September 2006 in Kraft ist. Dieses Gesetz regelt die Nutzung von Wasser und stellt sicher, dass sowohl ökologische als auch ökonomische Interessen abhangen werden.
Zusätzlich zur nationalen Regelung müssen EU-Richtlinien in nationales Recht umgesetzt werden. Die Wasserrahmenrichtlinie (WRRL), die am 23. Oktober 2000 wirksam wurde, hat das erklärte Ziel, bis 2015 einen guten Gewässerzustand zu erreichen, mit möglichen Ausnahmen bis 2027. Deutschland ist zahlreichen völkerrechtlichen Verträgen beigetreten, die den Gewässerschutz regeln, einschließlich Abkommen zum Schutz internationaler Wasserläufe. Diese Maßnahmen sind essenziell für eine nachhaltige Wasserpolitik, die sowohl die Bedürfnisse der Bevölkerung als auch den Schutz der Umwelt berücksichtigt.
Während das Verfahren zur Ausweitung der Wasserschutzzone weiterhin ein Thema von öffentlichem Interesse bleibt, stellen die rechtlichen Auseinandersetzungen um die Wasserentnahme und die politischen Positionen der Beteiligten die Grundlage für künftige Entscheidungen dar. Die Interessenabwägung zwischen Naturschutz und Wirtschaftswachstum bleibt eine herausfordernde Aufgabe, die in den kommenden Monaten weiter diskutiert werden muss.
