Am 6. März 2025 haben die Union und die SPD eine zentrale Einigung über ein umfassendes Finanzpaket erzielt, das sich auf die dringenden Verteidigungs- und Infrastrukturausgaben konzentriert. CDU-Chef Friedrich Merz hat die Notwendigkeit dieser Maßnahmen angesichts wachsender globaler Bedrohungen unterstrichen. In der politischen Diskussion äußerte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr scharfe Kritik und bezeichnete die Einigung als „verantwortungslos“.
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hat ebenfalls Bedenken geäußert und warnt vor einer „extrem riskanten Wette“ auf Verschuldung. Sie fordert dringend Reformen, um die Wehrhaftigkeit Deutschlands zu stärken. Dies steht im Einklang mit den Plänen der Union und SPD, die Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben zu lockern.
Finanzierung durch Sondervermögen
Im Rahmen der Vereinbarung soll ein bemerkenswertes Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro für Infrastrukturprojekte mit einer Laufzeit von zehn Jahren eingerichtet werden. Merz hatte zuvor eine Reform der Schuldenbremse ausgeschlossen, doch die wachsende Bedrohungslage erfordert seiner Ansicht nach ein Umdenken. Grimm kritisiert die geplanten Maßnahmen jedoch als inkompatibel mit den europäischen Fiskalregeln und betont, dass Deutschland über seine Verhältnisse lebe.
Für die notwendigen Änderungen am Grundgesetz müssen Union und SPD eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag erreichen. Der alte Bundestag muss diese Entscheidung noch vor der Konstituierung des neuen Parlaments treffen. Die Unterstützung möglicher Partner wie den Grünen oder der FDP ist hierbei entscheidend. Allerdings wird die FDP aktuell nicht als Unterstützer angesehen.
Der Kontext der Schuldenbremse
Die Schuldenbremse, die seit 2009 im Grundgesetz verankert ist, begrenzt die maximale strukturelle Nettokreditaufnahme für den Bund auf 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Kritiker argumentieren, dass die Regeln, die ursprünglich zur Stabilität beitragen sollten, verschärfte finanzielle Spielräume für die staatliche Handlungsfähigkeit im aktuellen Haushaltsklima einschränken. So fordern zahlreiche Experten angesichts der dramatisch gestiegenen öffentlichen Verschuldung in Europa, die vorhandenen Fiskalregeln aufzuweichen oder sogar zu reformieren.
Im Jahr 2023 betrugen die Schulden der Bundesrepublik Deutschland bereits mehr als 2,5 Billionen Euro, was pro Sekunde einen Anstieg um 3.817 Euro bedeutet. Trotz des politischen Willens, die Schuldenbremse während der Corona-Pandemie zu lockern, bleibt die Einhaltung der Schuldenregelung eine Herausforderung. Im November 2023 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass eine Umleitung von 60 Milliarden Euro an nicht benötigten Corona-Hilfen in den Klimafonds gegen die Schuldenbremse verstieß.
Mit einem Blick auf die Zukunft wird die Notwendigkeit betont, zu mittelfristigen Haushaltszielen zurückzukehren. Die Ampelregierung strebt eine Sonderregelung an, die es erlaubt, die Schuldenbremse in außergewöhnlichen Notsituationen auszusetzen. Diese Entwicklungen könnten die politische Dynamik Deutschlands weiter beeinflussen, insbesondere in Hinblick auf internationale Finanzverhandlungen.
