Am vergangenen Wochenende kam es zu einer Farbattacke auf das Büro der Grünen in Waiblingen. Bei dem Vorfall wurden nicht nur blaue Farbe verwendet, sondern auch Aufkleber von der AfD und VfB-Ultras aufgeklebt. Diese aggressive Handlung ereignete sich während eines großen Faschingsumzugs, bei dem die Stadt mit zahlreichen Besuchern gefüllt war. Die Grünen entschieden sich, erst jetzt über den Vorfall zu berichten, um die Öffentlichkeit vor möglichen weiteren Attacken vor der anstehenden Veranstaltung am Aschermittwoch zu warnen. Stadträtin Iris Förster äußerte sich alarmiert und betonte die Sorge, dass die Hemmschwelle für derartige Angriffe sinkt. ZVW berichtet.
In Deutschland sind solche Vorfälle kein Einzelfall. Laut einer Untersuchung nimmt die Zahl der Angriffe auf Mitglieder und Büros verschiedener Parteien zu. Im Jahr 2024 erreichten die Angriffe mit insgesamt 635 Fällen von Beschädigungen an Parteigebäuden den höchsten Stand seit Beginn der Datenerhebung vor sechs Jahren. Die Grünen waren dabei die am häufigsten betroffene Partei, während die AfD die höchste Anzahl an Gewaltdelikten verzeichnete. Insgesamt gab es fast 4.000 Fälle von Gewalt, Beleidigungen oder anderen rechtswidrigen Äußerungen gegen Parteivertreter. Diese alarmierenden Zahlen stammen aus einer Anfrage der AfD-Fraktion im Bundestag, auf die das Bundesinnenministerium reagierte. Laut der Zeit sind viele dieser Angriffe politisch motiviert und stellen ein wachsendes Sicherheitsproblem dar.
Anstieg politisch motivierter Gewalt
Ein Grund für den Anstieg der Angriffe könnte der Ukraine-Konflikt und die daraus resultierenden Energiepreise sein, die zu einer erhöhten gesellschaftlichen Spannungen führen. Zudem sieht sich die Union im aktuellen Wahlkampf als Ziel von Übergriffen, insbesondere nach einer Bundestagsabstimmung über illegale Migration. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann betonte in diesem Zusammenhang, dass Übergriffe gegen Wahlkämpfer nicht mehr mit Protest in Verbindung gebracht werden können.
Im Kontext dieser Entwicklungen ist es wichtig, die allgemeine Lage der politisch motivierten Kriminalität in Deutschland zu betrachten. Im Jahr 2023 wurden die Fallzahlen in verschiedenen Kategorien der politisch motivierten Kriminalität (PMK) erfasst. Während die Zahlen bei „PMK -sonstige Zuordnung“ um 30,74 % zurückgingen, zeigen andere Bereiche wie PMK-rechts einen Anstieg von 23,21 % auf insgesamt 28.945 Fälle. Dies macht knapp die Hälfte aller registrierten Fälle aus. Das Bundeskriminalamt stellt fest, dass solche Entwicklungen ernsthafte Implikationen für die Sicherheitslage in Deutschland haben.
Besondere Aufmerksamkeit erhält auch die Zunahme der Hasskriminalität, die um 50 % gestiegen ist. Die Zahl der fremdenfeindlichen Straftaten hat sich ebenfalls erhöht, was auf einen besorgniserregenden Trend hinweist. Dieses Klima der Gewalt gegen politische Akteure und deren Büros wirft die Frage auf, wie sich diese gesellschaftlichen Spannungen weiter auswirken werden.
