Die Bundesregierung hat heute, am 6. März 2025, die Treuhandverwaltung über die Rosneft Deutschland GmbH (RDG) und die RN Refining & Marketing GmbH (RNRM) bis zum 10. September 2025 verlängert. Diese Entscheidung wurde erlassen, um die Kontinuität der Energieversorgung in Deutschland sicherzustellen, insbesondere in den Bundesländern Berlin und Brandenburg. Michael Kellner, der Parlamentarische Staatssekretär, betont die zentrale Bedeutung dieser Maßnahme für die Versorgungssicherheit und die Sicherung der Arbeitsplätze.
Die Bundesnetzagentur wird weiterhin die Kontrolle über Rosneft Deutschland und die Anteile an den Raffinerien PCK Schwedt, MiRo in Karlsruhe und Bayernoil in Vohburg behalten. Die Raffinerie PCK Schwedt hat sich als besonders wichtig erwiesen, da sie rund 12% der deutschen Erdölverarbeitungskapazität ausmacht und große Teile des nordöstlichen Deutschlands mit Treibstoff versorgt. Der Standort Schwedt soll durch ein geplantes „umfassendes Zukunftspaket“ städtisch bleiben, welches am Freitag im Bundeskanzleramt vorgestellt wird.
Hintergrund und Umstände der Treuhandverwaltung
Die Treuhandverwaltung wurde ursprünglich als Reaktion auf die unsichere Marktlage aufgrund enger Verbindungen zu Russland und den damit verbundenen Sanktionen implementiert. Diese haben dazu geführt, dass sich Vertragspartner und Dienstleister zunehmend von den Unternehmen RDG und RNRM zurückziehen. Das hat bereits zu erheblichen Verzögerungen bei der Abwicklung verbleibender Vertragsverhältnisse geführt. Die Treuhandverwaltung soll sicherstellen, dass betriebsnotwendige Dienstleistungen weiterhin erbracht werden und der Geschäftsbetrieb nicht gefährdet wird.
Seit dem Beginn des Ölembargos gegen Russland am 1. Januar 2023, bedingt durch den Ukraine-Krieg, war die Treuhandverwaltung notwendig geworden, um zumindest vorübergehend die Energieversorgung zu gewährleisten. Das Bundesverwaltungsgericht hat am 14. März 2023 die Rechtmäßigkeit dieser Anordnung bestätigt, was zusätzliche rechtliche und Planungssicherheit für alle Beteiligten geschaffen hat.
Aktuelle Entwicklungen und Verkaufsprozess
Rosneft Russland hat bereits einen aktiven Verkaufsprozess für Rosneft Deutschland eingeleitet, was durch öffentliche Stellungnahmen potenzieller Käufer und Gespräche mit der Bundesregierung bestätigt wird. Ein zügiger Verkauf wird als der effektivste Weg angesehen, um dringend benötigte Investitionen in die Raffinerien zu ermöglichen und die Standorte zu sichern.
Im Rahmen der Treuhandverwaltung sind die Gesellschafter von Rosneft ausgeschlossen und ihre Verfügungs- sowie Verwaltungsbefugnisse stark eingeschränkt. Die Bundesnetzagentur bleibt Treuhänderin und behält die Stimmrechte, während die damit verbundenen Kosten von den betroffenen Unternehmen getragen werden. Diese Maßnahmen, so das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz, tragen zur Stabilität des Marktes bei und verhindern eine weitere Verschlechterung der Situation, die durch Dienstleister bedingt ist, die sich weigern, mit Rosneft zusammenzuarbeiten.
Die Bundesregierung wird alles daransetzen, die Versorgungssicherheit zu gewährleisten und die wirtschaftlichen Standorte für die Zukunft zu sichern, um die Abhängigkeit von russischem Erdöl zu reduzieren und alternative Lieferwege zu fördern.
Für weitere Informationen können Sie die Artikel von BMWK, Bundesnetzagentur und Zeit konsultieren.
