Am Donnerstagmorgen betrat Friedrich Merz als erster europäischer Spitzenpolitiker das Brüsseler Ratsgebäude. Der CDU-Kanzlerkandidat wurde im Rahmen eines Protokolls vorgestellt, und Emmanuel Macron bezeichnete ihn in seiner Fernsehansprache als den „künftigen Bundeskanzler“. Während in Deutschland noch keine Koalitionsverhandlungen begonnen haben, signalisiert der Besuch von Merz, dass die europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik dringenden Handlungsbedarf hat.
Bei einem Frühstück mit António Costa, dem Ratspräsidenten, und Gesprächen mit NATO-Generalsekretär Mark Rutte sowie Ursula von der Leyen und Kaja Kallas wurde deutlich, dass die Situation in der Ukraine und die Verteidigungsausgaben im Mittelpunkt der Diskussion stehen. Olaf Scholz nahm am Mittag an einem außerordentlichen Europäischen Rat zur Ukraine teil und betonte die deutsche Verpflichtung zur „nuklearen Teilhabe“ an US-Atomwaffen.
Verteidigungsausgaben im Fokus
Merz kündigte an, dass Deutschland „whatever it takes“ in die Verteidigung investieren werde, eine Aussage, die in Brüssel auf Erstaunen und Anerkennung stieß. Ursula von der Leyen stellte ein „Aufrüstungspaket“ von rund 800 Milliarden Euro für die kommenden vier Jahre vor. Um diese Ausgaben zu realisieren, benötigen viele Staaten den finanziellen Spielraum der EU-Kommission.
Ein entscheidendes Ziel von Merz ist es, die Verteidigungsausgaben Deutschlands auf zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu erhöhen, entsprechend den NATO-Vorgaben. Hierbei bemerkte er, dass es einer „Haushaltslücke von 30 bis 40 Milliarden Euro pro Jahr“ bedarf, um dieses Ziel in den nächsten drei bis vier Jahren zu erreichen. Deutschland hat 2024 erstmals seit Jahrzehnten die Zwei-Prozent-Marke erreicht, unterstützt durch einen Sondertopf von 100 Milliarden Euro für die Bundeswehr.
Europäische Sicherheitsstrategie
Tusk, der die Notwendigkeit eines europäischen „Wettrüstens“ mit Russland betonte, sprach sich für die Stationierung europäischer und NATO-Truppen an der Grenze zu Russland und Belarus aus. Diese Maßnahmen sind Teil einer umfassenderen Reaktion auf den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine, der die Wahrnehmung von Bedrohungen in Europa verändert hat.
In diesem Kontext forderte der slowakische Ministerpräsident Robert Fico die Wiederaufnahme des Gastransits durch die Ukraine, während der Europäische Rat die Kommission, die Slowakei und die Ukraine aufforderte, praktikable Lösungen zu finden. Diese politischen Entwicklungen unterstreichen die Dringlichkeit, mit der die EU und ihre Mitgliedstaaten auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen reagieren müssen.
In der öffentlichen Diskussion über Verteidigungsausgaben wird auch die Meinung des Grünen-Kanzlerkandidaten Robert Habeck gehört, der sogar Verteidigungsausgaben von 3,5 Prozent des BIP ins Spiel brachte. Das Spannungsfeld zwischen den unterschiedlichen politischen Ansichten innerhalb Deutschlands sowie die vorherigen Forderungen von Donald Trump, die NATO-Partner zu höheren Verteidigungsausgaben zu drängen, verdeutlichen die Komplexität der Thematik.
Zusammenfassend zeigt sich, dass die Sicherheits- und Verteidigungspolitik in Europa, insbesondere aufgrund der jüngsten Entwicklungen in der Ukraine, einen neuen Handlungsdruck erfordert. Mit einem klaren Fokus auf Verteidigungsausgaben und der Notwendigkeit einer gemeinsamen europäischen Strategie zur Rüstungsbeschaffung wird die Rolle Deutschlands im Sicherheitsgefüge der EU neu definiert.
