Bei dem jüngsten EU-Gipfel in Brüssel haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU nicht auf eine gemeinsame Position zur Unterstützung der Ukraine einigen können. Diese Dringlichkeitssitzung wurde einberufen, um insbesondere die Unterstützung für die Ukraine angesichts der geopolitischen Veränderungen unter der Präsidentschaft von Donald Trump zu bekräftigen. Die Situation spitzt sich weiter zu, da Ungarn unter der Führung von Viktor Orban eine von 26 anderen EU-Mitgliedstaaten unterstützte Formulierung blockiert hat, die die territoriale Integrität der Ukraine respektierte und klarstellte, dass Verhandlungen ohne die Ukraine nicht stattfinden dürfen, so suedkurier.de.
Vor dem Gipfel hatte Orban bereits in einem Brief an EU-Ratspräsident Antonio Costa signalisiert, dass er strategische Unterschiede im Ansatz gegenüber der Ukraine sieht. Er plädierte für direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine. Zudem wollte Orban in der Gipfelerklärung auf eine UN-Sicherheitsratsresolution verweisen, die Russland nicht als Aggressor benennt. Diese Haltung Orban’s zeigt seinen Widerstand gegen eine unisono Unterstützung der Ukraine innerhalb der EU.
EU-Haushaltsdiskussionen und Unterstützung der Ukraine
Die Blockade von Ungarn hat weitreichende Folgen. Neben dem Festhalten der EU an ihrer Unterstützung für die Ukraine stehen auch die Finanzierungsfragen im Raum. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte vor dem Gipfel deutlich gemacht, dass es wichtig sei, Europa zu schützen und der Ukraine weiterhin beizustehen. Der Vorsitzende des EU-Rats, Charles Michel, kündigte an, dass die 27 EU-Mitgliedstaaten Anfang nächsten Jahres wieder über den EU-Haushalt beraten werden, um die dringend benötigten Gelder für die Ukraine bereitzustellen.
Laut dem Osteuropa-Experten Frederik Rother sind diese EU-Gelder entscheidend, um den ukrainischen Staat am Laufen zu halten, insbesondere für Renten, Gehälter und Sozialleistungen. Der Haushalt für 2024 wurde aufgestellt unter der Annahme, dass internationale Mittel in ausreichendem Maße fließen werden. Zugleich leistete Ungarn Widerstand gegen die Eröffnung von Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine, ohne jedoch sein Veto-Recht zu nutzen. Die Beitrittsgespräche könnten sich über mehrere Jahre hinwegziehen, bis die Ukraine weitere Bedingungen erfüllt hat, um einen EU-Beitritt tatsächlich voranzutreiben, wie deutschlandfunk.de berichtet.
Reaktionen aus der Ukraine
Die Unterstützung durch die EU ist für die Ukraine seit Beginn der völkerrechtswidrigen Invasion durch Russland im Februar 2022 von entscheidender Bedeutung. Die EU und das Europäische Parlament haben Russland scharf verurteilt und Sanktionen gegen verantwortliche Akteure verhängt. Zudem bietet die EU der Ukraine sowohl finanzielle als auch materielle Hilfe an.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj zeigte sich dankbar für die Unterstützung von Seiten der EU. Diese bleibt unverzichtbar, während die EU und das Europäische Parlament weiterhin dazu aufrufen, politische, militärische und humanitäre Unterstützung bereitzustellen. Dieser Einsatz wird immer wichtiger, da die Situation in der Ukraine weiterhin angespannt bleibt und der wirtschaftliche Zusammenbruch droht, sollte die internationale Gemeinschaft nicht ausreichend eingreifen. Alle Maßnahmen und Unterstützungsangebote sind darauf ausgerichtet, die Ukraine in dieser kritischen Phase zu stärken und den Beitrittsprozess voranzubringen, wie auch europarl.europa.eu feststellt.
