Am 7. März 2025 haben die EU-Staats- und Regierungschefs während eines Krisengipfels in Brüssel bedeutende Schritte zur Erhöhung der Verteidigungsausgaben beschlossen. In einer gemeinsamen Erklärung unterstützen 27 der 28 EU-Mitgliedsstaaten Pläne zur verbesserten Verteidigungsfähigkeit, während Ungarns Regierungschef Viktor Orban sich weigerte, der Unterstützung für die Ukraine zuzustimmen. Diese Entscheidung unterstreicht die anhaltenden Spannungen innerhalb der EU in Bezug auf den Konflikt in der Ukraine, der seit der russischen Invasion am 24. Februar 2022 andauert.
Der Gipfel verlief unter dem Schatten eines vorläufigen Aus für US-Militärhilfen an die Ukraine und der sich abzeichnenden Annäherung zwischen dem US-Präsidenten Donald Trump und Wladimir Putin. [Tagesschau] berichtet, dass die EU-Chefs daher entschlossen sind, ihre Unterstützung für die Ukraine zu verstärken und dabei auch die strategischen Abhängigkeiten von Drittländern zu verringern.
Gemeinsame Erklärung und Unterstützung für die Ukraine
Die gemeinsame Erklärung betont die Notwendigkeit, kritische Fähigkeitslücken in der Verteidigungsindustrie zu schließen und die Verteidigungsbereitschaft der Union zu erhöhen. Ursula von der Leyen, Präsidentin der Europäischen Kommission, wurde beauftragt, detaillierte Vorschläge zur Erhöhung der Militärausgaben vorzulegen. Ihr Vorschlag umfasst auch die Einführung eines neuen Finanzierungsinstrumentes für bis zu 150 Milliarden Euro an Krediten. Zudem schlägt sie vor, EU-Schuldenregeln zu lockern, um Anreize für nationale Verteidigungsausgaben zu schaffen, die insgesamt bis zu 800 Milliarden Euro mobilisieren könnten, wie [Exxpress] hervorhebt.
Insgesamt zeigt die Erklärung eine starke Einigkeit unter den EU-Staaten, die weiterhin militärische und finanzielle Hilfen an die Ukraine bereitstellen wollen. Dieser Schritt ist insbesondere relevant, da die EU seit Beginn des Krieges über 88 Milliarden Euro an Unterstützung für die Ukraine geleistet hat. Die fortlaufende Unterstützung wird als entscheidend angesehen, um die Ukraine in ihrem Widerstand gegen den Aggressor zu stützen und die europäische Sicherheit langfristig zu gewährleisten.
Ungarns position und die Auswirkungen auf die EU
Die Weigerung Ungarns, die Unterstützungserklärung zu unterzeichnen, hat zu einer wachsenden Kluft innerhalb der EU geführt. Orban äußerte, dass er einen Frieden wünscht und kritisierte die anderen EU-Staaten scharf. Russland hingegen zeigt signalisiert wenig Bereitschaft zu Verhandlungen, während die Ukraine und die meisten europäischen Staaten eine Kapitulation unter russischen Bedingungen ausschließen. Diese politischen Spannungen könnten sich auch auf die zukünftige Kooperationsfähigkeit innerhalb der EU auswirken.
Zusätzlich zu den sicherheitspolitischen Themen wurde auch die Gasversorgung der Slowakei angesprochen, die mit den Interessen der Ukraine verwoben ist. Die EU-Kommission hat die Situation bereits erkannt und sucht aktiv nach Lösungen. Diese Diskussion wurde zur Bedingung für die Zustimmung des slowakischen Regierungschefs Robert Fico zur Erklärung, was zeigt, wie komplex die geopolitische Landschaft derzeit ist und welche wirtschaftlichen Überlegungen dabei eine Rolle spielen.
Ursula von der Leyen bezeichnete den Gipfel als Wendepunkt für die Sicherheit Europas. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj bedankte sich bei den europäischen Staats- und Regierungschefs für deren Unterstützung. Diese Solidarität unterstreicht die kollektiven Bemühungen, die Ukraine während des anhaltenden Konflikts zu unterstützen und die europäische Stabilität zu festigen, während die geopolitischen Herausforderungen weiterhin bestehen.
Für viele europäische Länder ist die Biografie der Kriegsführung in der Ukraine nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Herausforderung, die alle Bürger betrifft. Die EU bleibt geeint gegen die Bedrohungen und zeigt Entschlossenheit, ihre Verteidigungsfähigkeiten zu stärken, während die Kämpfe in der Ukraine unvermindert weitergehen. Die gesamte Gemeinschaft ist gefordert, um Frieden und Stabilität auf dem Kontinent zu sichern, auch in Anbetracht der über 5000 erfassten Desinformationsfälle gegen die Ukraine.
