Inmitten von Spannungen und Uneinigkeiten innerhalb der Europäischen Union haben 26 der 27 Mitgliedsstaaten ihre Unterstützung für die Ukraine bekräftigt. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hat sich jedoch geweigert, einer gemeinsamen Erklärung zur Unterstützung der Ukraine zuzustimmen. Die anderen Staaten machten deutlich, dass sie die Unabhängigkeit, Souveränität und territoriale Unversehrtheit der Ukraine weiterhin unterstützen, was auch Waffenlieferungen einschließt. Diese Informationen wurden von Merkur bereitgestellt.
Der Gipfel, der als historisch bezeichnet wird, brachte auch vorläufige Pläne zur Aufrüstung und die Mobilisierung von EU-Krediten in Höhe von bis zu 150 Milliarden Euro für Verteidigungsinvestitionen auf den Tisch. Die EU-Kommission plant, insgesamt fast 800 Milliarden Euro für verschiedene Rüstungsprojekte bereitzustellen. Um diese Initiativen voranzutreiben, sollen die Regeln der Europäischen Investitionsbank (EIB) für die Kreditvergabe geändert werden, um Rüstungsinvestitionen zu fördern.
Unterstützung für die Ukraine
Zusätzlich zu militärischen Unterstützung plant die EU auch humanitäre Hilfe. Bislang hat die EU 785 Millionen Euro für Hilfsprogramme in der Ukraine bereitgestellt, darunter 300 Millionen Euro im Jahr 2023. Diese Mittel werden verwendet, um die Versorgung mit Essen, Wasser und lebenswichtigen Haushaltsartikeln zu sichern sowie Gesundheitsversorgung und psychosoziale Unterstützung bereitzustellen. Die Hilfsaktionen der EU umfassen auch Notunterkünfte und Bargeldhilfe, vermittelt durch das Katastrophenschutzverfahren, das über 97.000 Tonnen Sachleistungen im Wert von über 796 Millionen Euro in die Ukraine gebracht hat, wie die Bundesregierung mitteilt.
Seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 haben die EU und ihre Mitgliedstaaten mehr als 40,6 Milliarden Euro für finanzielle, humanitäre, Soforthilfe und Budgetunterstützung bereitgestellt. Ein Finanzhilfepaket von rund 18 Milliarden Euro ist für das Jahr 2023 vorgesehen, um die Ukraine weiterhin zu unterstützen. Bei der Spendenaktion „Stand Up for Ukraine“, die von der EU mitorganisiert wurde, konnten zudem 9,1 Milliarden Euro gesammelt werden, um Kriegsflüchtlinge zu unterstützen.
Politische und militärische Perspektiven
Die politischen Reaktionen zu den Entwicklungen zeigen ein einheitliches Bild: Die EU und das Europäische Parlament unterstützen die Ukraine vehement und verurteilen die russische Aggression. Zudem verlangen sie von den EU-Mitgliedstaaten, sowohl politische als auch humanitäre und militärische Unterstützung für die Ukraine bereitzustellen. Diese Unterstützung soll auch den ukrainischen Bestrebungen um einen EU-Beitritt dienen, wie das Europäische Parlament betont.
Französischer Präsident Emmanuel Macron hat zudem einen europäischen nuklearen Schutzschirm vorgeschlagen, der auf französischen Atomwaffen basieren soll. Auch Bundeskanzler Olaf Scholz bekräftigte, dass Deutschland an dem NATO-Abschreckungssystem mit US-Atomwaffen festhalten möchte. Berichten zufolge besitzen die USA ein umfangreicheres Nuklearwaffenarsenal als die europäischen Atommächte und haben schätzungsweise 100 Atombomben in Europa stationiert.
