Ver.di plant, die Warnstreiks im öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg auf weitere Bereiche auszudehnen. Dies geschieht im Vorfeld der dritten und letzten Verhandlungsrunde, die zwischen dem 14. und 16. März 2025 in Potsdam stattfinden soll. Die Gewerkschaft will damit Druck auf die Arbeitgeber ausüben, da bisher keine Angebote zu Gehältern oder Arbeitsbedingungen gemacht wurden. Bisher waren vor allem Kliniken und Kitas von den Streiks betroffen, doch die Liste der betroffenen Bereiche wird zunehmend umfangreicher. Zu den geplanten Arbeitsniederlegungen gehören unter anderem Stadtverwaltungen, Landratsämter, Sparkassen und kommunaler Nahverkehr. Der Flughafen in Stuttgart wird am Montag ebenfalls bestreikt.
In seiner Kommunikation hat ver.di Baden-Württemberg eine klare Botschaft formuliert: Die Aussage „wir haben kein Geld für unser Personal“ ist nicht mehr tragbar. Längst haben die Warnstreiks die zentrale Aufmerksamkeit auf sich gezogen, insbesondere da die nächste Verhandlungsrunde unmittelbar bevorsteht. Laut Martin Gross, dem Landesbezirksleiter von ver.di, wird die Ausweitung der Arbeitskämpfe als notwendig erachtet, um die Blockadehaltung der Arbeitgeber zu lösen.
Betroffene Berufsgruppen und Forderungen
Insgesamt sind mehr als 2,5 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst, darunter Erzieherinnen, Krankenpfleger und Feuerwehrleute, von den Verhandlungen betroffen. Ver.di fordert eine Tariferhöhung von 8% oder eine monatliche Erhöhung von mindestens 350 Euro. Weiterhin strebt die Gewerkschaft höhere Zuschläge für belastende und ungünstige Arbeitszeiten an sowie die Einführung eines „Meine-Zeit-Konto“ für mehr Zeitsouveränität. Die Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte sollen um 200 Euro pro Monat angehoben werden, und es sollen drei zusätzliche freie Tage gewährt werden.
Die finanziellen Rückmeldungen der Arbeitgeber waren bisher ernüchternd. Sie wiesen die Forderungen als nicht finanzierbar zurück. Dies führt zu Frustration und der Notwendigkeit, durch Warnstreiks auf die Forderungen aufmerksam zu machen. Für die Veranstaltungsorganisation sind zentrale Kundgebungen in mehreren Städten geplant: Am Dienstag in Karlsruhe, Heilbronn und Konstanz, am Mittwoch in Mannheim und Reutlingen und am Donnerstag in Stuttgart, Freiburg und Ulm.
Auswirkungen und zukünftige Entwicklungen
Bereits vorherige Verhandlungen im Februar 2025 sind ohne nennenswerte Fortschritte geblieben. Die ver.di Vertrauensleute weisen darauf hin, dass von den 385.000 Beschäftigten in Baden-Württemberg 248.000 Tarifbeschäftigte bei Kommunen sind, wobei 67% davon Frauen sind und die Teilzeitquote bei 44% liegt. Auch in den kommunalen Kliniken sowie beim Nahverkehr sind etwa 30.000 Beschäftigte betroffen. Insgesamt wird auf die Notwendigkeit hingewiesen, dass die Ergebnisse der Tarifverhandlungen auch auf Beamt:innen und Versorgungsempfänger:innen übertragen werden müssen.
Für die Verhandlungen in Potsdam gilt, dass aufgrund der vorangegangenen Blockaden die Wahrscheinlichkeit einer Einigung als sehr gering angesehen wird. Wenn die Arbeitgeber von Bund und Kommunen weiterhin keine Angebote vorlegen, sind weitere Warnstreiks zu erwarten. Die nächsten geplanten Aktionen sind präzise terminiert, um den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen, bevor möglicherweise auch die Politik eingreift.
Für ausführliche Informationen über die geplanten Aktionen und intensiven Verhandlungen können die Artikel von ZVW und ver.di Baden-Württemberg zu Rate gezogen werden. Zusätzlich bietet Tagesschau einen umfassenden Überblick über die allgemeine Lage und die betroffenen Bereiche im öffentlichen Dienst.
