Österreichs Regierung hat die von den deutschen Koalitionssondierern vorgeschlagenen Rückweisungen von Asylbewerbern an der Grenze entschieden abgelehnt. Das Innenministerium in Wien erklärte, dass Österreich solche Rückweisungen nicht umsetzen werde. Diese Haltung wird durch die derzeitige restriktivere Zuwanderungspolitik in Deutschland unterstützt, die ebenfalls in eine härtere Linie gegen die illegale Migration mündet.
Das Kanzleramt in Wien betont die Notwendigkeit, gegen illegale Migration vorzugehen. Bei steigenden Asylzahlen droht Österreich mit der Aktivierung der EU-Notfallklausel, was zum Stop der Annahme neuer Asylanträge führen könnte. Dies wurde von Kanzler Christian Stocker (ÖVP) in einer deutlichen Stellungnahme bekräftigt, die besagt, dass Maßnahmen ergriffen werden, sollte der Migrationsdruck durch deutsche Rückweisungen zunehmen. Dieser Kurs wurde in einer gemeinsamen Verständigung zwischen den Spitzen von Union und SPD in Deutschland festgelegt.
Reaktionen auf die Rückweisungspläne
Das Innenministerium in Österreich hat seine Landespolizeidirektionen instruiert, eventuelle „unionsrechtswidrige Einreiseverweigerungen“ durch deutsche Behörden nicht zu akzeptieren und darüber Bericht zu erstatten. In den bisherigen Überlegungen geht es um geplante Kontrollen an den deutschen Landgrenzen, die auch Rückweisungen von Personen umfassen sollen, die ein Asylgesuch stellen.
Österreich argumentiert, dass Asylanträge nach EU-Recht nicht formlos an der Grenze abgewiesen werden dürfen. Auch die neue österreichische Koalitionsregierung plant restriktivere Maßnahmen in der Asyl- und Migrationspolitik. Dies könnte auch einen vorübergehenden Stopp des Familiennachzugs für schutzberechtigte Menschen einschließen, während ähnliche Schritte auch von Deutschland angedacht werden.
Europa im Panorama der Asylzahlen
Im Jahr 2022 wurden in der EU nahezu eine Million Asylanträge gestellt, was einen Anstieg von 52,1 Prozent im Vergleich zu 2021 darstellt. Dies ist der höchste Stand seit 2016 und zeigt den enormen Druck, unter dem die Mitgliedstaaten stehen. Deutschlands Anteil an diesen Asylanträgen war mit 24,7 Prozent am höchsten. Österreich, das eine der größten relativen Zuwächse an Erstantragstellern verzeichnete, lag mit einem Anstieg von 181,4 Prozent auf dem vierten Platz der EU.
Die Hauptursprungsregionen der Antragsteller sind Syrien, Afghanistan, Venezuela und die Türkei. Diese Gruppen stellten zusammen fast 40 Prozent der gesamten Asyl-Erstantragsteller. Ein weiterer bemerkenswerter Punkt ist, dass 2022 rund 384.245 Anträge genehmigt wurden, was einem Anstieg von 40 Prozent gegenüber dem Vorjahr entspricht.
