Rumänien steht vor einem politischen Umbruch, nachdem der far-right und pro-russische Politiker Călin Georgescu von der zentralen Wahlbehörde des Landes von der Teilnahme an der Wiederholung der Präsidentschaftswahl im Mai 2025 ausgeschlossen wurde. Diese Entscheidung, die am Sonntag bekannt gegeben wurde, ist vorerst nicht rechtlich bindend, und es wird erwartet, dass Georgescu Berufung einlegt. Das rumänische Verfassungsgericht wird bis Mittwoch über den Einspruch entscheiden müssen, was die Wogen der politischen Auseinandersetzung weiter aufwühlen könnte. Die Situation ist angespannt, da Georgescu trotz seiner umstrittenen Umstände die erste Runde der Wahl am 24. November 2024 überraschend für sich entscheiden konnte. Diese Wahl wurde jedoch aufgrund von Unregelmäßigkeiten bei der Kampffinanzierung und russischer Einflussnahme für ungültig erklärt und für den 4. Mai 2025 neu angesetzt.
Nach dem Bekanntwerden der Wahlbehörde entschied rund 300 Unterstützer Georgescus, vor dem Wahlbüro zu protestieren. Sie skandierten „Freiheit!“ und versuchten, die Sicherheitsvorkehrungen zu durchbrechen. Georgescu selbst äußerte sich über soziale Medien entrüstet über die Entscheidung und bezeichnete sie als „direkten Schlag gegen die Demokratie weltweit.“ Insbesondere seine Unterstützung von prominente Persönlichkeiten aus den USA, darunter US-Vizepräsident JD Vance und Unternehmer Elon Musk, zeigt die überregionale Aufmerksamkeit auf den Fall Georgescu.
Politische Spannungen und internationale Reaktionen
Die politische Lage in Rumänien ist äußerst angespannt, da seit der Annullierung der Wahl Ende 2024 zahlreiche Proteste und rechtliche Auseinandersetzungen anhängig sind. Georgescu, der unter anderem wegen seiner vermeintlichen Verbindungen zu einer faschistischen Organisation und der Verbreitung falscher Informationen über die Wahlkampfmittel unter Strafverfolgung steht, hat immer wieder betont, dass die Annullierung der Wahl als „formalisiert coup d’état“ zu betrachten sei. Zehntausende Rumänen haben in den letzten Wochen gegen die Entscheidung der Wahlbehörde demonstriert und den Vorwurf der Unterdrückung der Meinungsfreiheit erhoben.
Innerhalb des kommenden Wahlprozesses gibt es zahlreiche Unsicherheiten. Die Frist zur Einreichung von Kandidaturen endet am 15. März. Georgescu hat trotz anhaltender Zweifel über seine Eignung seine Unterlagen rechtzeitig eingereicht. Der zentrale Wahlbüro (BEC) hatte lediglich 48 Stunden Zeit, um die Kandidatur zu akzeptieren oder abzulehnen. Die finale Entscheidung des BEC wird zunächst online veröffentlicht, jedoch sind die genauen Gründe für die abgelehnte Kandidatur bislang unklar. Politische Analysten befürchten, dass dieser Schritt einen neuen Missbrauch von Macht darstellt und die Demokratie in Rumänien gefährdet.
Georgescu genießt aktuell breite Unterstützung in Umfragen, in denen er mit etwa 40 Prozent an der Spitze steht. Dennoch ist ungewiss, ob er letztlich als Kandidat für die Wahl im Mai 2025 zugelassen wird, nachdem die ersten Wahlergebnisse wegen der Vorwürfe über russische Einflussnahme annulliert wurden. Bereit im politischen Schatten scheinen die Spannungen zwischen Rumänien und Russland weiterhin zu komplizierten Entwicklungen beizutragen.
Insgesamt steht Rumänien an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem sowohl der Ausgang der rechtlichen Auseinandersetzungen als auch die Reaktionen der Bevölkerung entscheidend für die Zukunft der politischen Landschaft des Landes sein könnten. Die internationale Gemeinschaft schaut mit Besorgnis auf die Situation, während die Debatte über Freiheit, Demokratie und den Einfluss äußerer Kräfte in den Vordergrund rückt.
