Die Forderungen nach weitreichenden Reformen und einem milliardenschweren Finanzpaket zur Stärkung der deutschen Wirtschaft haben in der politischen Diskussion besondere Brisanz erreicht. CDU-Ministerpräsidenten Boris Rhein aus Hessen und Michael Kretschmer aus Sachsen äußerten sich kürzlich zu dem von Union und SPD vorgeschlagenen Finanzpaket. Während Kretschmer das Vorhaben durchaus begrüßt, plädiert er für grundlegende Veränderungen, um die „Wachstumsbremsen“ im Land abzubauen. Vor allem betont er die Dringlichkeit von Maßnahmen wie einem Planungsbeschleunigungsrecht sowie der Abschaffung von Verbandsklagerechten. Diese Reformen seien notwendig, um die Investitionen in Infrastruktur, Digitalisierung und Energie zu beschleunigen, berichtet op-online.de.
Rhein kündigte an, dass die Ministerpräsidenten bei der kommenden Konferenz die Auswirkungen der Einigung auf die Länder genau unter die Lupe nehmen werden. Er unterstrich, dass Hessen bereit sei, dem Vorhaben im Bundesrat zuzustimmen, allerdings nur, wenn ein klarer Plan zur Stärkung der Verteidigungs- und Wirtschaftspolitik vorgelegt wird. Der hessische Ministerpräsident warnte jedoch vor Änderungen im Grundgesetz, die die notwendigen Strukturreformen und Prioritäten bei Staatsausgaben gefährden könnten. In einer Zeit globaler Unsicherheiten sei es umso wichtiger, gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.
Dringender Investitionsbedarf
Die Debatte um Reformen und Investitionen wird durch einen aktuellen Bericht führender Wirtschaftsinstitute untermauert. Diese fordern, um die marode Infrastruktur Deutschlands zu sanieren, zusätzliche Schulden in Milliardenhöhe. Michael Hüther, Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), veranschlagt einen zusätzlichen Investitionsbedarf von beinahe 600 Milliarden Euro über die nächsten zehn Jahre. Wirtschaftsanalysten wie Sebastian Dullien vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) bezeichnen eine Reform der Schuldenbremse oder die Einführung eines neuen Sondervermögens als dringend erforderlich, wie tagesschau.de berichtet.
Ein möglicher Lösungsansatz könnte eine „Goldene Regel“ sein. Diese würde dem Staat erlauben, Kredite in Höhe der Investitionen aufzunehmen, ohne dabei die Schuldenbremse zu verletzen. Der Finanzbedarf ist enorm: Rund 177 Milliarden Euro werden benötigt, um den Sanierungsstau bei Städten und Gemeinden abzubauen. Außerdem sind 200 Milliarden Euro für öffentliche Investitionen im Klimaschutz eingeplant, wobei der größte Einzelposten für die energetische Gebäudesanierung vorgesehen ist. Weitere 127 Milliarden Euro sind notwendig für die Modernisierung der Verkehrswege und des öffentlichen Nahverkehrs, wovon knapp 60 Milliarden Euro speziell für das Schienennetz eingeplant sind.
Bildung und Wohnungsbau
Zusätzlich sind für die Bildungsinfrastruktur etwa 42 Milliarden Euro eingeplant, zum Beispiel für den Ausbau von Ganztagsschulen und die Sanierung von Hochschulen. Auch der soziale Wohnungsbau benötigt mit knapp 37 Milliarden Euro einen erheblichen finanziellen Schub. Der Druck auf die öffentliche Hand, ausreichend Mittel einzustellen, hat seit 2019 zugenommen, wobei die gestiegenen Herausforderungen durch den Krieg in der Ukraine nicht unerheblich sind. Der aktuelle Zustand der Infrastruktur gefährdet dabei die Wettbewerbsfähigkeit und Attraktivität Deutschlands als Wirtschaftsstandort.
