Die politische Landschaft in Deutschland steht vor einschneidenden Veränderungen. Inmitten der Koalitionsgespräche wird über das Schicksal der Demokratie debattiert. Die Ampel-Koalition hat während ihrer Regierungszeit die demokratischen Spielregeln erheblich verändert. Ein kritisches Thema ist die jüngst beschlossene Wahlrechtsreform, die am 17. März 2023 in Kraft trat. Diese Reform führt dazu, dass die Zustimmung des Volkes bei der Wahl nicht mehr die entscheidende Rolle spielt, was viele als Rückschritt in der demokratischen Entwicklung empfinden. Focus berichtet, dass …
Die Reform hat gravierende Auswirkungen auf die Zusammensetzung des Bundestages. So verlieren die Direktkandidaten zunehmend an Bedeutung, während die Zweitstimme entscheidend für die Sitzverteilung wird. Für viele Beobachter ist der neue Bundestag, in dem Wahlverlierer weiterhin einziehen können, ohne dass die Erststimmensieger Berücksichtigung finden, das undemokratischste Parlament der Nachkriegszeit. Besonders grave Auswirkungen hat dies für die Union, von der 18 Erststimmensieger leer ausgingen. Vier Wahlkreise haben sogar gänzlich keine Vertretung im Bundestag, während in 19 Wahlkreisen die Direktkandidaten nicht den meisten Erststimmen erhielten.
Die Konsequenzen der Reform
Die Änderungen in der Wahlgesetzgebung führen zu einem Parliament, das kleiner wird. So wird der Bundestag, der derzeit 733 Mitglieder umfasst, durch die Reform auf 630 Abgeordnete schrumpfen. Diese Neuregelungen wurden im Kontext der Bundestagswahl 2025 beschlossen, die für den 23. Februar 2025 angesetzt ist. Damit werden auch die Anforderungen an die Parteien neu definiert, da die Fünf-Prozent-Hürde für die Sitzverteilung vorerst bestehen bleibt, mit Ausnahmen für nationale Minderheiten. Das Parlament erläutert …
Ein weiterer Aspekt dieser Wahlrechtsreform ist der Wegfall von Ausgleichs- und Überhangmandaten. Nun ziehen Wahlkreisgewinner nicht mehr automatisch in den Bundestag ein, die repräsentative Funktion hängt nun stark von der Zweitstimmendeckung ab. Dies zwingt die Parteien dazu, ihre Strategien grundlegend zu überdenken.
Anstehende Herausforderungen
Die Zukunft der Ampelkoalition wird zudem belastet durch die Entlassung des Ex-Finanzministers Christian Lindner (FDP), die im November zu einem Bruch der Koalition führte. Wolfgang Schmidt von der SPD, Mitarchitekt der Wahlrechtsreform, schaffte ebenfalls nicht den Sprung in den Bundestag. Dies könnte implizieren, dass die Reform der Reform ein zentrales Thema in den bevorstehenden Koalitionsgesprächen wird.
Die politischen Akteure stehen unter Druck, denn in einem Bundestag ohne klare Vertretung könnte das Vertrauen der Wähler in die repräsentative Demokratie weiter geschwächt werden. Die konstituierende Sitzung des neuen Bundestages wird spätestens 30 Tage nach der Wahl stattfinden, und die nächsten regulären Wahlen sind für das Frühjahr 2029 vorgesehen.
