Die Debatte um die Rückkehr von syrischen Flüchtlingen in Deutschland wird zunehmend kontrovers diskutiert. In Brandenburg zeigt sich die politische Brisanz besonders deutlich. Laut Freilich Magazin ist die freiwillige Rückkehr syrischer Staatsangehöriger aus Brandenburg nach wie vor umstritten. Im Jahr 2024 ergriffen lediglich 11 syrische Staatsbürger die Gelegenheit, ein Rückkehrprogramm zu nutzen.
Insgesamt leben etwa 22.000 Syrer in Brandenburg, wobei 183 von ihnen vollziehbar ausreisepflichtig sind. Angesichts dieser Zahlen kritisieren Abgeordnete der AfD die Rückkehrmaßnahmen der Landesregierung als ineffektiv und bezeichnen die damit verbundenen finanziellen Aufwendungen als verschwendet. Die Initiativen zur Förderung der freiwilligen Rückkehr umfassen unter anderem das Programm REAG/GARP, das seit Anfang Januar 2024 unter dem Namen REAG/GARP 2.0 läuft.
Finanzielle Aspekte der Rückkehrprogramme
Zur finanziellen Unterstützung für Rückkehrer bietet der Bund Reisebeihilfen an, die für Erwachsene bis zu 200 Euro und für Minderjährige 100 Euro betragen können. Darüber hinaus erhalten Erwachsene eine Starthilfe von bis zu 1.000 Euro. Auch das Landesprogramm, das seit Ende 2020 existiert, sieht Beträge zwischen 150 und 250 Euro vor, in Ausnahmefällen bis zu 1.250 Euro für eine Person. Das Pilotprogramm „NRP SYR“ gewährt eine einmalige Kurzzeitunterstützung von 615 Euro.
Die Kosten der Programme sind beachtlich: Im Jahr 2023 wurden im Rahmen des Landesprogramms 457.100 Euro ausgegeben, wovon 130.800 Euro für Reisebeihilfen und 324.000 Euro für Flugkosten aufgewendet wurden. Für das Jahr 2024 beliefen sich die Ausgaben für syrische Rückkehrer auf 466.132 Euro. Trotz dieser hohen Ausgaben bleibt die Rückkehrquote extrem niedrig und die Landesregierung verteidigt die Programme, während die AfD konsequente Abschiebungen einfordert.
Syrische Rückkehrer und die aktuelle Lage in Syrien
Die Rückkehrdebatte ist jedoch nicht nur ein lokales Problem in Brandenburg. Nach dem Sturz des Assad-Regimes im Dezember 2024 durch die islamistische Miliz Hajat Tahrir al-Scham (HTS) hat sich die Situation in Syrien und die Perspektiven für Rückkehrer grundlegend verändert. Laut bpb.de leben rund 90% der Bevölkerung in Armut, und viele sind vom Hunger bedroht. Die UN schätzt, dass etwa eine Million Syrer im ersten Halbjahr 2025 aus Nachbarländern zurückkehren könnten, warnt jedoch vor den aktuellen Sicherheitsrisiken.
Seit 2012 fanden im Antrag auf Asyl für syrische Staatsangehörige keine Abschiebungen statt. Dennoch plant die Bundesregierung, unter der Leitung von Innenministerin Nancy Faeser, eine Überprüfung der Schutzstatus für gut integrierte Syrer, während Straftätern und extremistischen Gruppierungen eine schnellere Rückführung droht. Diese Strategie könnte weitreichende Auswirkungen auf die syrische Gemeinschaft in Deutschland haben.
Die syrische Community in Deutschland zeigt sich zunehmend enttäuscht über die politische Debatte. Sie fordert mehr Verhandlungen über die Aufarbeitung von Verbrechen und eine differenziertere Betrachtung ihrer Situation. Kritiker der Rückkehrdebatte betonen die wirtschaftlichen Folgen von Rückführungen und die wichtige Rolle, die syrische Geflüchtete auf dem Arbeitsmarkt einnehmen, insbesondere in systemrelevanten Berufen im Gesundheits- und Sozialbereich.
Die künftige Strategie zur Rückführung syrischer Flüchtlinge wird somit nicht nur ein politisches, sondern auch ein gesellschaftliches Thema, das viele unterschiedliche Interessen und Perspektiven in den Mittelpunkt rückt. Angesichts des komplexen Kontextes in Syrien bleibt die Frage der Rückkehr und Integration syrischer Staatsangehöriger von größter Tragweite.
