Die Trump-Regierung hat drastische Maßnahmen ergriffen, die die Zukunft der United States Agency for International Development (USAID) stark beeinträchtigen. Über 80 Prozent der Entwicklungshilfen wurden gestrichen, was in der Regel mit dem Einfrieren von Auslandshilfen einhergeht. Seit der Anordnung, die am 20. Januar erlassen wurde, haben sich die Konsequenzen der Entscheidungen der Administration deutlich abgezeichnet. Insbesondere Außenminister Marco Rubio, der nun die Leitung von USAID übernommen hat, äußerte sich besorgt über die Streichungen und die Auswirkungen auf internationale Projekte. Welt berichtet, dass durch diese Reduzierung insgesamt 5200 von 6200 Verträgen der USAID gekündigt wurden.
Rubio begründet die drastischen Einschnitte, indem er erklärt, dass einen Großteil der bisherigen Ausgaben nicht den nationalen Interessen der USA gedient habe. Diese Einschnitte wurden von einem Kostensenkungs-Gremium unter der Leitung von Elon Musk unterstützt. Musk plant darüber hinaus, USAID möglicherweise ganz schließen zu lassen, was unter den Mitarbeitenden für erhebliche Unsicherheit sorgt. OPB berichtet, dass die Mitarbeiter von USAID darüber informiert wurden, dass das Hauptquartier in Washington, D.C. vorübergehend geschlossen bleibt und sie von zu Hause aus arbeiten sollen.
Kritik und rechtliche Auseinandersetzungen
Die Schließung eines Großteils der Programme ohne Zustimmung des Kongresses wird von demokratischen Mitgliedern des Kongresses als illegal kritisiert. Der Senator Andy Kim hebt hervor, dass USAID durch Bundesgesetze gegründet wurde und nicht ohne gesetzgeberische Maßnahmen aufgelöst werden kann. Weiterhin betonte Trump, dass die Auflösung von USAID möglicherweise keinen gesetzlichen Akt erfordere, wenn sich die Auflösung als betrügerisch erweise.
Die Streichungen und Pausen bei den Programmen führen zu einem massiven Chaos innerhalb der Behörde. Hunderttausende von Stunden an Büroarbeit werden durch die entlassene oder beurlaubte Belegschaft nicht mehr erledigt. Bereits Anfang 2024 hatte Trump die Auszahlungen an USAID für 90 Tage ausgesetzt, um diese auf die von Washington geltenden Werte und Interessen auszurichten.
Der Hintergrund von USAID und seine Rolle
USAID wurde am 3. November 1961 von Präsident John F. Kennedy gegründet und ist dem US-Außenministerium unterstellt. Die Behörde hat ca. 10.000 Mitarbeiter und ist in rund 120 Ländern aktiv, wobei zwei Drittel der Mitarbeiter im Ausland stationiert sind. Zu den Hauptzielen von USAID gehören die Bekämpfung von Armut und die Stärkung demokratischer Gesellschaften. Die Gelder fließen vor allem in Krisen- und Katastrophengebiete. Im Jahr 2024 belief sich das Budget von USAID auf nahezu 43 Milliarden US-Dollar, wobei die USA als größter Geber von Entwicklungsgeldern weltweit gelten. Wichtige Empfänger der Gelder sind unter anderem die Ukraine, Jordanien, Jemen und Afghanistan.
Die Entscheidung, so viele Projekte zu stoppen, könnte nicht nur die globalen Hilfsanstrengungen der USA untergraben, sondern auch historische Fälle ansprechen, in denen USAID autoritäre Regime unterstützt hat. Kritiker befürchten, dass diese Streichungen langfristige Schäden für die internationale Entwicklung zur Folge haben könnten. Einige der Programme, die geschlossen wurden, spielten eine wesentliche Rolle in der Bekämpfung von Krankheiten und in der Unterstützung von landwirtschaftlichen sowie sozialen Projekten in notleidenden Ländern.
