Inmitten der politischen Unruhe in Bayern hat der Bayerische Gemeindetag eindringlich eine zügige Regierungsbildung gefordert. In einem Offenen Brief an prominente Politiker wie Alexander Dobrindt (CSU), Friedrich Merz (CDU) und Lars Klingbeil (SPD) appellieren Präsident Uwe Brandl und Hans-Peter Mayer an die Verantwortung der politischen Akteure, ideologische Grabenkämpfe zu beenden und schnell zu Kompromissen zu gelangen. Der Gemeindetag sieht sich als Sprachrohr der demokratischen Basis in Städten und Kommunen, und kritisiert den Verlust des Bezugs der Politik zu lokalen Problemen. Laut dem Brief ist eine Stärkung und Stabilisierung der kommunalen Finanz- und Investitionskraft von zentraler Bedeutung.
In dem Schreiben wird eine Reihe von klaren Forderungen aufgelistet, um die Herausforderungen vor Ort nachhaltig anzugehen. Dazu gehört unter anderem, dass keine Aufgabenübertragungen ohne vollständige Gegenfinanzierung erfolgen sollen. Auch die Gewerbesteuer, die als unverzichtbare Finanzierungsquelle betrachtet wird, muss unangetastet bleiben. Entsprechend wird eine Vereinfachung und Pauschalierung von Förderprogrammen gefordert, um Bürokratie abzubauen und die Kommunen zu entlasten.
Forderungen zur digitalen Infrastruktur
Ein weiterer zentraler Punkt des Gemeindetags betrifft die dringende Notwendigkeit einer digitalen Infrastruktur, insbesondere im ländlichen Raum. Die Digitalisierung von Verwaltungsprozessen sowie der Ausbau der Glasfaser- und Mobilfunkversorgung sollen vorangetrieben werden. Der Einsatz von Cloudtechnologien und Künstlicher Intelligenz sowie die Nutzung von Effizienzpotenzialen der Digitalisierung werden als Schritte betrachtet, die für die Zukunft unerlässlich sind.
Zusätzlich wird die Notwendigkeit einer Integrationsoffensive von Bund und Land hervorgehoben, ebenso wie die Reform des europäischen Asylrechts. Eine Begrenzung der Zuzugszahlen im Asylbereich und ein Dialog mit der kommunalen Ebene werden als wichtig erachtet, um entsprechende Herausforderungen vor Ort zu meistern.
Politische Partizipation und Interesse an kommunalen Themen
<pTrotz dieser drängenden Themen zeigt sich ein geringes Interesse der Bürger an lokalen politischen Entscheidungen und Wahlen in Bayern. Dies wird in der Publikation „Zukunft vor Ort: Kommunalpolitik in Bayern“ thematisiert, die Best-Practice-Beispiele für Partizipation und Integration sammelt. Die Kommunalpolitik leidet unter einer niedrigeren Wahlbeteiligung im Vergleich zu Bundes- oder Landtagswahlen. Es wird festgestellt, dass die lokale Selbstverwaltung durch EU-Recht geschützt ist und den Kommunen Handlungsspielräume bietet, jedoch oft an politischer Personalisierung leidet.
Die Bayerische Kommunalverfassung und das Wahlsystem gestalten die kommunalen Wahlen weniger parteipolitisch, wobei die Person des Kandidaten eine entscheidendere Rolle spielt, vor allem in kleineren Gemeinden. Die Integration von Zugewanderten erfolgt meist am besten auf lokaler Ebene. Ein Beispiel ist die Stadt Nürnberg, die mit einer Ausländerquote von rund 25 Prozent eine interkulturelle Öffnung der Verwaltung fördert und den Anteil von Beschäftigten mit Migrationshintergrund erhöhen möchte. Gleichzeitig gibt es jedoch einen erheblichen Handlungsbedarf, insbesondere in Bezug auf digitale Technologien im ländlichen Raum.
Um diesen Herausforderungen zu begegnen, ist eine enge Zusammenarbeit zwischen den politischen Ebenen sowie eine umgehende, pragmatische Herangehensweise an die oben genannten Forderungen unabdingbar. Der Appell des Bayerischen Gemeindetags leitet sich somit nicht nur aus der gegenwärtigen politischen Lage ab, sondern auch aus dem Bestreben, den Bürgern eine lebenswerte Zukunft in ihren Kommunen zu ermöglichen. Dies ist entscheidend, um den Karren aus dem Dreck zu ziehen und die Weichen für einen Politikwechsel zu stellen. Weitere Informationen über die Forderungen und die Situation der Kommunen in Bayern sind in dem Artikel von PNP nachzulesen.
Für Details zur aktuellen Situation und den Herausforderungen in der bayerischen Kommunalpolitik werfen Sie einen Blick auf pnp.de sowie auf apb-tutzing.de, die diese Themen umfassend beleuchten.
