Am Donnerstag beginnen die lang erwarteten Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und der SPD. Diese verantwortungsvollen Gespräche sollen die Weichen für die Zukunft Deutschlands stellen. Ein Sondierungspapier, das lediglich zwei Wochen nach der Bundestagswahl vorgelegt wurde, bildet die Grundlage dieser Verhandlungen. Ziel ist es, rund um Ostern einen neuen Kanzler zu wählen. Laut der Frankfurter Allgemeinen Zeitung sind die Gespräche über eine Grundgesetzänderung und die Koalitionsverhandlungen parallel geplant.
Ein zentraler Punkt der Verhandlungen ist die Zustimmung der Grünen zu geplanten Schuldenänderungen. Insbesondere die Unterstützung für die Ukraine sowie der notwendige Ausbau der Schienennetze werden als Argumente angeführt, um diese Zustimmung zu sichern. Die Grünen äußern jedoch bereits Bedenken gegenüber den neuen Schulden im Kernhaushalt. Sie kritisieren, dass eine solche Vorgehensweise dem Prinzip der Schuldenbremse widerspricht, das auch fortbestehen soll.
Finanzielle Rahmenbedingungen und Reformen
Eine Einigung über Änderungen im Haushaltsverfassungsrecht ist bereits zwischen CDU/CSU und SPD erzielt worden. Diese sieht vor, dass der Bundestag bereits nächste Woche über drei Gesetzentwürfe zur Grundgesetzänderung abstimmen soll, wie die taz berichtet. Die aktuelle Schuldenbremse erlaubt dem Bund, Schulden in Höhe von 0,35 Prozent des BIP pro Jahr zu machen. Bei ungünstiger wirtschaftlicher Entwicklung kann dieser Wert erheblich angehoben werden.
Die Entwicklungen betreffen auch einen Bundeswehr-Sondervermögen von 100 Milliarden Euro, das nicht auf die Schuldenbremse angerechnet wird. Zukünftige Verteidigungsausgaben sollen bis zu 1 Prozent des BIP, also etwa 45 Milliarden Euro, in die Schuldenbremse einfließen. Jegliche darüber hinausgehenden Ausgaben sollen in beliebiger Höhe kreditfinanziert werden. Für Infrastruktur wird ein neues kreditfinanziertes Sondervermögen über 500 Milliarden Euro angestrebt, welches innerhalb eines Zeitraums von zehn Jahren ausgegeben werden soll.
Kritik und interne Spannungen
In den Koalitionsverhandlungen wird auch das Thema Migration und Rückweisungen von Asylbewerbern angesprochen. SPD-Vorsitzende Esken warnt vor den Risiken, die Rückweisungen ohne Zustimmung der Nachbarländer mit sich bringen können. Dies schafft ein Spannungsfeld zwischen der sogenannten Asylwende und der Überforderung des Landes, was innerhalb der Partei zu internen Konflikten führen könnte. Derartige Spannungen werden als potenzielles schlechtes Omen für die Verhandlungen angesehen.
Dennoch bleibt Jens Spahn optimistisch und lobt die Vorschläge der Grünen als klug. Er betont, dass Einsparungen im Sondierungspapier festgehalten sind und dass eine solide Grundlage für die Verhandlungen geschaffen wurde. Beide Parteien haben die Absicht, Vertrauen in die demokratische Mitte wiederherzustellen und die Volksparteien zu stärken.
Insgesamt sieht die neue Koalition außerdem eine Reform der Schuldenbremse im Laufe der nächsten Wahlperiode vor, die bis Ende 2025 abgeschlossen sein soll, um zukünftige finanzielle Spielräume zu schaffen. Die Diskussion um eine mögliche Reform wird durch verschiedene politische Meinungen und die Befürchtungen über eine Sperrminorität von AfD und Linken begleitet. Eine zügige Handlungsorientierung ist gefragt, da die Zeit drängt.
