In Rumänien ist die politische Lage angespannt, nachdem das rumänische Verfassungsgericht am 11. März 2025 die Berufung von Călin Georgescu gegen seinen Ausschluss von der Präsidentschaftswahl zurückgewiesen hat. Laut COMPACT begann die Verhandlung um 17 Uhr, und mehrere tausend Menschen versammelten sich vor dem Gerichtsgebäude in Bukarest, um auf die Entscheidung zu warten. Die Polizei verstärkte ihre Präsenz, da mit emotionalen Reaktionen der Anhänger zu rechnen war.
Georgescu, der als aussichtsreichster Bewerber für das Präsidentenamt gilt, wurde aufgrund seiner angeblichen Nähe zu Russland von der Wahlkommission abgelehnt. Diese hatte seine Kandidatur mit 10 zu 4 Stimmen abgelehnt, wobei die Entscheidung noch nicht rechtskräftig ist und ein Berufungsverfahren anhängig ist, dessen Ausgang am darauffolgenden Mittwoch erwartet wird, wie Tagesschau berichtet. Vor der offiziellen Bekanntgabe des Ausschlusses waren bereits mehrere Hundert seiner Anhänger auf die Straßen gegangen, protestierten gewaltsam und stürmten Absperrungen.
Proteste und Unterstützung für Georgescu
Die Protestbewegung erhielt am frühen Abend, um 17:11 Uhr, Unterstützung von Autofahrern, die Solidarität zeigten. Trotz Berichten über Blockaden und Verkehrsbehinderungen konnte die Polizei sagen, dass die Situation vor dem Gerichtsgebäude ruhig blieb. Die Teilnehmer, die sich überwiegend aus Personen mittleren bis fortgeschrittenen Alters zusammensetzten, verbrachten die Wartezeit mit Sprechchören.
Georgescu, der sich zuvor mit 324.000 Unterstützungserklärungen beworben hatte – 200.000 wären erforderlich gewesen – muss sich nun mit schweren Vorwürfen auseinandersetzen. Neben der Anklage, die möglicherweise gegen die verfassungsmäßige Ordnung gerichtet ist, wird ihm auch vorgeworfen, falsche Angaben zur Wahlkampffinanzierung und eine faschistische Organisation gegründet zu haben. Diese Vorwürfe sind jedoch nicht der Grund für seinen Ausschluss, so die Wahlkommission, die technische Gründe angab für ihre Entscheidung.
Ein umstrittener Kandidat
Georgescu, der im ersten Wahlgang der Präsidentenwahl am 24. November 2024 überraschend den ersten Platz errang, ist bei vielen umstritten. Sein politisches Profil umfasst starke nationalistische und prorussische Positionen. Die rumänische Staatsanwaltschaft hat bereits ein Strafverfahren gegen ihn eingeleitet, das die Vorwürfe gegen ihn behandelt. Georgescu hat die Entscheidung der Wahlkommission als „Schlag gegen die Demokratie“ kritisiert und Europa als Diktatur bezeichnet.
Zusätzlich zu der angespannten politischen Situation ist auch die bevorstehende Wiederholung der Wahl am 4. Mai 2025 mit einem möglichen zweiten Wahlgang am 18. Mai 2025 von Bedeutung. In einem Land, in dem die politischen Spannungen ansteigen, spielt die rechtsextreme Partei AUR, zu der Georgescu früher gehörte, eine entscheidende Rolle. Am 12. Januar 2025 hatten zehntausende Menschen in Bukarest für Georgescu demonstriert, und rückblickend auf die Annullierung der ersten Wahlrunde durch das Verfassungsgericht werden die Bürger weiterhin aktiv nach Lösungen für ihre Unzufriedenheit suchen.
Während die politischen Ereignisse in Rumänien sich weiter entfalten, bleibt abzuwarten, wie die Gesellschaft auf die aktuellen Entwicklungen reagieren wird, und ob Georgescu sich künftig doch noch eine Chance auf das höchste Amt im Staat erarbeiten kann.
