Die Stadt Speyer steht vor einer finanziellen Herausforderung, da sie derzeit über keinen genehmigten Haushalt verfügt. Dies bedeutet, dass lediglich unabwendbare Ausgaben getätigt werden können. Die Situation wurde jedoch eingehend analysiert, und es gibt Hoffnung auf eine Änderung. Der erste Haushaltsplan für das Jahr 2025 wurde bereits im Dezember 2024 beschlossen, sah jedoch eine ablehnende Entscheidung der Aufsichtsbehörde des Landes vor, die eine Genehmigung verweigerte, wie rheinpfalz.de berichtet.
Trotz dieser Schwierigkeiten sind bereits einige Ausgabenkürzungen in Aussicht, die auch die Grünpflege in Kitas betreffen. Die Stadt sieht sich daher gezwungen, kreativ und zukunftsorientiert mit den finanziellen Mitteln umzugehen.
Haushaltszahlen im Überblick
Der Ergebnishaushalt für das Jahr 2025 zeigt einen deutlichen Fehlbetrag. Die Erträge belaufen sich auf 218.435.050 Euro, während die Aufwendungen 226.856.300 Euro betragen. Dies führt zu einem Jahresfehlbetrag von -8.421.300 Euro, was eine Verschlechterung von 10.050.010 Euro im Vergleich zum Jahr 2024 darstellt, bestätigen die Informationen von speyer.de.
Für die Planjahre zeichnet sich zudem ein weiterhin hoher Fehlbetrag ab. Im Jahr 2026 wird ein Fehlbetrag von 1.328.800 Euro und im Jahr 2028 von 779.460 Euro prognostiziert. Die Ursachen für den Fehlbetrag 2025 liegen hauptsächlich in gestiegenen Aufwendungen im sozialen Bereich sowie der Beibehaltung des Hebesatzes der Grundsteuer B, die mit rund 1.780.000 Euro zu Buche schlägt.
Langfristige Herausforderungen
Zusätzlich weist die Stadt Speyer auf die finanziellen Schwierigkeiten hin, die durch ungedeckte Sozialaufwendungen entstehen. Die Kostenerstattungen für diese Aufwendungen werden häufig nur anteilig gewährt. Der durchschnittliche Fehlbetrag der ungedeckten Sozialaufwendungen von 2019 bis 2022 beträgt rund 11,8 Millionen Euro, und zwischen 2020 und 2023 sogar etwa 12,9 Millionen Euro.
Ein besonders besorgniserregender Punkt ist der Anstieg des ungedeckten Defizits, das von etwa 17,78 Millionen Euro im Jahr 2020 auf rund 23,06 Millionen Euro im Jahr 2023 angestiegen ist. Solche Entwicklungen sind für die finanzielle Gesundheit der Kommune von großer Bedeutung und müssen dringend angegangen werden, um zukünftige Engpässe zu vermeiden.
Die Herausforderungen beim städtischen Haushalt sind nicht nur eine lokale Angelegenheit, sondern spiegeln ein größeres Problem wider, das von vielen Kommunen in Deutschland geteilt wird. Fachinformationen zeigen, dass die finanziellen Engpässe vieler Städte kritisch sind und die kommunalen Dienstleistungen auf lange Sicht beeinträchtigen könnten.
