Am 12. März 2025 sind die politischen Entwicklungen in Deutschland und Europa von großer Bedeutung. Nach den kürzlich begonnenen Sondierungsgesprächen zwischen Union und SPD wird die politische Landschaft weiterhin beobachtet. Besonders im Ausland richten sich die Hoffnungen auf den neuen CDU-Chef Friedrich Merz, der nach seinem Wahlsieg als möglicher Kanzler gilt. Žygimantas Pavilionis, ein wichtiger litauischer Außenpolitiker und Vize-Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses in Litauens Parlament, äußerte in einem Interview seine großen Erwartungen an Merz. Er betont, dass die USA den neuen CDU-Chef noch nicht kennen, aber Deutschland dringend eine neue Regierung bilden müsse, um die internationale Stellung zu festigen.
Pavilionis sieht in Merz einen potenziellen Anführer, der in der Lage ist, Europa zu vereinen. Zudem bleibt das Weimarer Dreieck, bestehend aus Deutschland, Polen und Frankreich, im Fokus seiner Erwartungen. Vor allem angesichts der Verteidigungsfragen hat Großbritannien ein Interesse an einem starken Deutschland signalisiert, da Litauen es als seinen wichtigsten Verteidigungspartner ansieht. Besorgnis über die Möglichkeit von Angriffen aus Russland und die Verletzlichkeit der Suwalki-Lücke sorgen zudem für Druck, insbesondere da die deutsche Bundeswehr bis 2027 eine neue Brigade aufbauen möchte.
Merz und Macron: Stärkung der deutsch-französischen Beziehungen
Friedrich Merz hat kürzlich Paris besucht, um mit Präsident Emmanuel Macron zu sprechen. Dies war Merz’ erste Auslandsreise nach seinem Wahlsieg, und das Treffen im Élysée-Palast erstreckte sich über drei Stunden, wobei keine Details zu den besprochenen Themen veröffentlicht wurden. Merz drückte seine Dankbarkeit für die deutsch-französische Freundschaft aus und hebt die Notwendigkeit hervor, diese Beziehungen in Anbetracht der veränderten US-Außenpolitik weiter zu vertiefen.
Der Hintergrund dieses Treffens war das kürzliche Treffen Macrons mit Donald Trump, bei dem die europäische Beziehung und mögliche Friedensverhandlungen in der Ukraine erörtert wurden. Merz kritisierte die bisher passive Außenpolitik der Regierung unter Olaf Scholz und sieht Deutschland als „schlafende Mittelmacht“, die zu einer „führenden Mittelmacht“ aufsteigen sollte.
Erwartungen an die Rückkehr des Weimarer Dreiecks
Es gibt große Erwartungen an die schnelle Regierungsbildung in Deutschland, die Merz mit Ostern als Ziel angibt. Diplomaten in Europa hoffen auf eine Wiederbelebung des Weimarer Dreiecks, welches in den letzten Jahren durch Spannungen zwischen Deutschland, Frankreich und Polen belastet wurde. Almut Möller von der Denkfabrik EPC schlägt eine erweiterte „Koalition williger Staaten“ vor, die Merz, Macron und den polnischen Regierungschef Donald Tusk miteinander verbinden könnte. Dabei wäre auch ein gemeinschaftliches Vorgehen mit den nordischen Ländern und den baltischen Staaten von Bedeutung, die durch den russischen Druck besonders nervös sind.
In diesem Kontext versucht Merz, eine engere Zusammenarbeit nicht nur mit Frankreich, sondern auch mit Polen zu revitalisieren. Während Scholz’ Amtszeit gab es in diesen Beziehungen Schwierigkeiten, besonders in Bezug auf Migration. Merz plant, das Verhältnis zu verbessern und die Unterstützung für die Ukraine aufrechtzuerhalten. Die nächsten Wochen und Monate werden entscheidend sein, um zu sehen, ob die Hoffnungen auf eine stärkere deutsche Rolle und die Belebung des Weimarer Dreiecks erfüllt werden können.
