Die Initiative für einen handlungsfähigen Staat gewinnt zunehmend an Bedeutung, nachdem die Bucerius Law School über die ZEIT STIFTUNG BUCERIUS an diesem Projekt beteiligt ist. Führende Wissenschaftler wie Prof. Anne Röthel und Prof. Tristan Rohner bringen ihre Expertise ein. Am 12. November 2024 fand die Auftaktveranstaltung im Schloss Bellevue statt, bei der die zentrale Bedeutung des Vorhabens hervorgehoben wurde.
In einem umfassenden Zwischenbericht, der 88 Seiten umfasst und 30 Reformvorschläge zur Verbesserung staatlichen Handelns präsentiert, drängen die Initiatoren auf eine grundlegende Modernisierung des Staates. Neben einer Effizienzsteigerung in der Verwaltung soll die Digitalisierung priorisiert und die bestehende Sicherheitsarchitektur angepasst werden.
Reformvorschläge und Ziele der Initiative
Unter den Kernforderungen des Berichts sind die Schaffung eines Ministeriums für Digitales und Verwaltung sowie die Zentralisierung der sozialen Sicherung zu finden. Auch die Etablierung eines Nationalen Sicherheitsrats steht auf der Agenda. Prof. Michael Grünberger, Präsident der Bucerius Law School, hebt die zentrale Rolle des Rechts für das politische Gemeinwesen hervor.
„Der Abbau von Bürokratie ist eines unserer zentralen Anliegen“, so Grünberger. Verschiedene Experten, darunter 54 Spezialisten aus Verwaltung, Wirtschaft und Wissenschaft, halfen bei der Ausarbeitung der Reformvorschläge. Laut Prof. Rohner ist es von entscheidender Bedeutung, dass das Rechtssystem flexibel auf neue Entwicklungen reagiert, um den Herausforderungen der modernen Gesellschaft gerecht zu werden.
Unterstützung durch prominente Persönlichkeiten
Die Initiative wird von vier bedeutenden Stiftungen unterstützt: der Hertie-Stiftung, der Fritz Thyssen Stiftung, der Stiftung Mercator und der Zeit Stiftung Bucerius. Prominente Persönlichkeiten wie Julia Jäkel, Thomas de Maizière, Peer Steinbrück und Andreas Voßkuhle stehen hinter dem Vorhaben. Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die Schirmherrschaft übernommen.
Die Geschäftsstelle der Initiative ist an der Berliner Hertie School angesiedelt und wird durch diverse Stellungnahmen von Forschenden und Studierenden beider Schulen sowie von Führungskräften der öffentlichen Verwaltung ergänzt. Diese Einbindung junger Praktiker:innen soll die Dynamik und Relevanz der Reformvorschläge erhöhen.
Ein öffentliches Diskussionsformat zum Thema ist für das Demokratiefestival der ZEIT STIFTUNG BUCERIUS am 12. April 2025 in Hamburg geplant. Ziel ist es, die Bürger aktiv in den Reformprozess einzubeziehen.
Verbindung zu weiteren politischen Entwicklungen
Im Kontext der Initiative stehen auch aktuelle Bestrebungen des Bundes, die Planungs- und Genehmigungsverfahren zu beschleunigen, um eine klimafreundliche und bezahlbare Energieversorgung in Deutschland zu gewährleisten. Der Fokus liegt auf dem Ausbau erneuerbarer Energien sowie der Stärkung der digitalen Infrastruktur. Durch die Einführung schlanker Antragsverfahren und die Modernisierung der Netze sollen Hemmnisse abgebaut werden.
Zusätzlich wird ein „Aktionsprogramm natürlicher Klimaschutz“ zur Erhaltung der Ökosysteme vorgeschlagen. Investitionen in Zukunftsfelder wie Künstliche Intelligenz und digitale Infrastruktur sind ebenfalls Teil der umfassenden Strategie zur Modernisierung des Staates. Diese Initiativen sind entscheidend, um auch den Forschungsstandort Deutschland durch Innovationsförderung und länderübergreifende Zusammenarbeit zu stärken.
Erfahren Sie mehr über die Initiative und die laufenden Projekte auf den Webseiten der Bucerius Law School hier, der Fritz Thyssen Stiftung hier sowie über die bundesweiten politischen Entwicklungen hier.
