In Deutschland sind die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD in vollem Gange. Rund 250 Mitglieder beider Parteien sind an diesem Prozess beteiligt, der strengen Vorgaben unterliegt. Wie dewezet.de berichtet, verbietet eine „Handreichung zu den Koalitionsverhandlungen 2025“ jegliche öffentliche Kommunikation, einschließlich Selfies, um die Vertraulichkeit der Gespräche zu wahren.
Bis Montag, den 24. März, sollen die 16 Arbeitsgruppen ihre Arbeit abschließen. Deren Vorsitzenden sind angehalten, bis Sonntag eine erste Agenda zu erarbeiten, in der Konfliktpunkte identifiziert werden. Die Sitzungen finden in Parteizentralen oder im Bundestag statt, wobei die Gruppen selbst über den Zeitpunkt der Treffen entscheiden. Am Ende steht ein „Finanzcheck“, der über finanzwirksame Maßnahmen entscheidet.
Gestaltung der Koalitionsvereinbarungen
Ein zentrales Dokument, das als Grundlage für die Koalitionsverhandlungen dient, umfasst elf Seiten und 402 Zeilen. Dieses Sondierungspapier fasst die Ergebnisse der Vorgespräche zusammen und enthält wichtige Punkte wie Migration, Wirtschaft und soziale Themen. Der Fokus liegt auf der Begrenzung von Migration, einem Thema, das im Wahlkampf von großer Bedeutung war, wie die Süddeutsche Zeitung hervorhebt. Union und SPD streben an, Migration nicht nur zu steuern, sondern zu begrenzen, wobei entsprechende Maßnahmen ins Aufenthaltsgesetz integriert werden sollen. Zudem sind geplante Zurückweisungen und eine massive Ausweitung von Grenzkontrollen im Gespräch.
In wirtschaftlicher Hinsicht haben die Parteien sich darauf geeinigt, die Strompreise um mindestens fünf Cent zu senken und die Stromsteuer auf das europäische Minimum zu reduzieren. Weitere Maßnahmen umfassen eine Einkommenssteuerreform, eine Erhöhung der Pendlerpauschale und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie auf sieben Prozent. Auch die Beibehaltung der Klimaziele und der Ausbau erneuerbarer Energien stehen im Fokus.
Soziale und finanzielle Aspekte der Verhandlungen
Im sozialen Bereich wird über die Ausweitung der Mütterrente für vor 1992 geborene Kinder diskutiert. Weitere Themen sind die Festlegung des Mindestlohns durch eine unabhängige Kommission, die Aussicht auf 15 Euro Stundenlohn sowie Änderungen im Bürgergeldsystem. Die SPD besteht auf einer stabilen Rente und sichert eine Fortführung der Investitionen in Integration und soziale Zwecke zu, während die Union auf Einsparungen und einen effektiven Umgang mit finanziellen Ressourcen drängt.
Die detaillierte Kurzanleitung umfasst neben den bereits erwähnten Themen auch eine große Pflegereform und Fragen zum sozialen Wohnungsbau. Es soll zudem diskutiert werden, inwieweit das Deutschland-Ticket fortgeführt werden kann. Die nächsten Schritte der Gespräche werden erwartungsgemäß in der kommenden Woche eingeleitet, nachdem die Parteigremien ihre Zustimmung gegeben haben, was von CDU-Chef Friedrich Merz und den Parteichefs von SPD, Lars Klingbeil, angekündigt wurde, wie BR.de berichtet.
Mit der vorliegenden Agenda und klaren Richtlinien gehen Union und SPD optimistisch in die nächsten Verhandlungsphasen, wobei dennoch ungewiss bleibt, ob eine Einigung in allen Punkten erzielt werden kann. Ziel beider Parteien ist es, bis Ostern eine stabile Koalition zu bilden und damit die Herausforderungen der kommenden Legislaturperiode aktiv anzugehen.
