Am 13. März 2025 nimmt Brandenburg ein neues Dublin-Zentrum in Eisenhüttenstadt in Betrieb. Dieses Zentrum hat das Ziel, die Rückführungen von Asylbewerbern nach Polen schneller zu organisieren. Der Standort liegt strategisch nahe der polnischen Grenze und dient bereits als zentrale Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber. Die Entscheidung zur Einrichtung des neuen Zentrums wurde vor dem Hintergrund wiederholter Schwierigkeiten bei der Überstellung von Flüchtlingen innerhalb der EU getroffen.
Mit der Eröffnung des Zentrums fokussiert sich die Arbeit auf sogenannte Dublin-Fälle, die im Rahmen eines EU-weiten Verfahrens behandelt werden. Dieses Verfahren regelt, dass der Asylbewerber dort, wo er als erstes EU-Boden betritt, seinen Antrag stellen muss. In vielen Fällen kam es jedoch zu Problemen. In den Jahren 2023 und 2024 konnten die deutschen Behörden in Zehntausenden Fällen keine Rücküberstellungen gemäß dem Dublin-Verfahren realisieren, was die Notwendigkeit eines effizienteren Systems verdeutlicht.
Leistungen im neuen Zentrum
Die im Zentrum angebotenen Leistungen sind stark gekürzt. Asylbewerber haben Anspruch auf grundlegende Versorgung, darunter ein Bett, Brot und Seife. Finanzielle Mittel in Form von Taschengeld werden nicht zur Verfügung gestellt, um den Anreiz zur Wieder-Einreise in andere EU-Staaten zu verringern. Behördenleiter Olaf Jansen erwartet, dass schon zu Beginn erste Fälle abgewickelt werden.
Obwohl die rechtlichen Rahmenbedingungen des Dublin-Verfahrens festgelegt sind, gestaltet sich dessen praktische Umsetzung als herausfordernd. Im Jahr 2023 beantragte Deutschland 74.622 Überstellungen und erhielt für 55.728 Anträge eine Zustimmung. Tatsächlich durchgeführt wurden jedoch nur 5.053 Überstellungen. Ein Jahr später sah die Bilanz ähnlich aus: von 74.583 Anträgen wurden 44.431 genehmigt, doch lediglich 5.827 Flüchtlinge konnten tatsächlich überstellt werden.
Aktuelle Herausforderungen und Kritik
Die deutsch-österreichische Grenze und der grenzüberschreitende Temperaturanstieg an den Aufnahmebedingungen führen zu einer angespannten Situation. Kritiker weisen darauf hin, dass auch die Rücknahmebedingungen für Flüchtlinge durch einige EU-Staaten, insbesondere Italien, unrealistisch sind. Im Jahr 2024 nahm Italien lediglich drei Dublin-Fälle zurück, trotz mehr als 10.000 erteilten Rücknahmezustimmungen. Diese Hürden verdeutlichen, dass das bestehende Dublin-System nicht ausreichend funktionstüchtig ist.
Zusätzlich werden Verzögerungen seitens deutscher Behörden und gerichtliche Anfechtungen, vor allem in Bezug auf die rechtsstaatlichen Gegebenheiten in Empfangsländern, als weitere Stolpersteine identifiziert. Abgelehnte Überstellungen an Länder wie Kroatien sind ein Beispiel für diese Schwierigkeiten. Es ist zu beobachten, dass sowohl Bund als auch Länder ein dringend reformbedürftiges System fordern, um ein effektives Management der Migration in Europa zu gewährleisten und Asylbewerbern eine faire Chance auf Schutz zu bieten.
