Am 13. März 2025 hat die bosnische Staatsanwaltschaft die Festnahme von Milorad Dodik angeordnet, dem Präsidenten der Republika Srpska. Dodik wird beschuldigt, die verfassungsmäßige Ordnung Bosniens angegriffen zu haben und hat sich in den laufenden Ermittlungen geweigert, auszusagen. Zudem hat er die Aufforderung zur Aussage abgelehnt. Diese Maßnahme steht im Kontext einer wachsenden politischen Krise in Bosnien und Herzegowina, die unter anderem von Dodiks Handlungen und Aussagen ausgelöst wurde.
Die Staatsanwaltschaft plant auch, den Parlamentspräsidenten Nenad Stevandic und Regierungschef Radovan Viskovic zu verhören. Dodik selbst hat erklärt, die Zuständigkeit der bosnischen Justiz und Polizei für die Republika Srpska als beendet zu betrachten. Er hat seine Anhänger aufgefordert, ihre Posten in den Zentralstaatsbehörden zu verlassen und den Institutionen der Republika Srpska beizutreten.
Rechtlicher Hintergrund und mögliche Konsequenzen
Die gegen Dodik gerichteten Maßnahmen sind eine Reaktion auf ein Gerichtsurteil, welches ihn wegen Missachtung des Hohen Repräsentanten der UNO zu einer Haftstrafe von einem Jahr verurteilt hat. In diesem Zusammenhang hat Dodik ein Gesetz unterzeichnet, das die bosnische Polizei und Justiz aus der Region verbannt. Im Parlament der Republika Srpska wird zudem über eine neue Verfassung diskutiert, die die Republika Srpska als „Staat des serbischen Volkes und aller Bürger, die dort wohnen“ beschreiben soll. Dies könnte die Souveränität des serbischen Teils festschreiben und ihm das Recht geben, Abkommen mit dem Zentralstaat aufzukündigen.
Historisch betrachtet stellt dies einen erheblichen Schritt dar, denn das Abkommen von Dayton, welches 1995 den Bürgerkrieg in Bosnien und Herzegowina beendete, hatte einen dezentralisierten Staat mit Sarajevo als Hauptstadt etabliert. In diesem Rahmen wurden zwei Entitäten geschaffen: die Republika Srpska und die Föderation von Bosnien und Herzegowina. Kritiker argumentieren immer wieder, dass das Abkommen ethnische Spannungen nicht ausreichend adressiert hat und die Probleme in Bosnien-Herzogowina weiterbestehen oder sogar verstärken könnte.
Internationale Reaktionen und Dodiks Einfluss
Auf internationaler Ebene hat Dodik bei verschiedenen Gelegenheiten mit seiner Haltung und seinen Äußerungen für Aufsehen gesorgt. Insbesondere lobte er kürzlich die Unterstützung Russlands für die Dayton-Friedensvereinbarung und kritisierte dabei den Westen für die vermeintliche Störung ihrer Umsetzung. Dodik äußerte, dass die Beziehungen zwischen der Republika Srpska und Russland gut seien und keine strittigen Themen bestünden. Diese Verbindungen könnten seine politischen Ambitionen in der Region weiter unterstützen.
Russland hat sich als Garant des Dayton-Abkommens positioniert, was die geopolitischen Spannungen in der Region weiter anheizen könnte. Putin betonte kürzlich die Bedeutung der Vereinbarung und die Rolle seines Landes bei ihrer Durchsetzung. Dies könnte in Bezug auf Dodiks Bestrebungen nach einer stärkeren Autonomie oder gar Unabhängigkeit der Republika Srpska von Bosnien Herzegowina eine unterstützende Rolle spielen.
Insgesamt steht die politische Lage in Bosnien und Herzegowina auf der Kippe. Dodiks Aktionen und die entsprechenden Reaktionen der Justiz, sowie das geplante Vorhaben, die Verfassung der Republika Srpska zu ändern, könnten weitreichende Folgen für die Stabilität der Region mit sich bringen.
Für weitere Informationen lesen Sie die Artikel von Focus, die offizielle Mitteilung des Kremls sowie den Hintergrund auf Wikipedia.
