Die Debatte um die Verteidigungsausgaben in Deutschland nimmt an Fahrt auf, insbesondere vor dem Hintergrund aktueller geopolitischer Spannungen. Laut einer Umfrage von MDRfragt haben sich rund 26.000 Menschen aus Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen zu dieser Thematik geäußert. Die Umfragetendenzen zeigen, dass es mehr Befürworter als Gegner höherer Verteidigungsausgaben gibt, wenngleich der Abstand gering ist. Der Dialog über die entsprechenden Maßnahmen findet zeitgleich in den politischen Gremien der CDU, CSU und SPD statt, die Sondersitzungen planen, um über neue Schuldenoptionen zu beraten. Insbesondere 28 Prozent der Befragten sind mit der Möglichkeit von Abstimmungen unter alten Mehrheiten einverstanden.
Die Meinungen der Befragten zeichnen ein differenziertes Bild. Veronika (68) aus dem Salzlandkreis lehnt eine mögliche Kriegsbeteiligung ab und fordert eine Sondersteuer auf Kriegsgewinne. Winfried (72) aus dem Saalekreis befürwortet höhere Verteidigungsausgaben, warnt jedoch vor einer Rüstungsspirale. Kathleen (44) aus Leipzig hebt hervor, wie wichtig es sei, die Bundeswehr kurzfristig zu stärken, um ihre Leistungsfähigkeit zu sichern. Auch Hella aus Erfurt spricht sich für gezielte Einsparungen bei den Staatsausgaben aus, sieht die Notwendigkeit, in Verteidigung zu investieren.
Politische Reaktionen und Koalitionsgespräche
Die Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD haben bereits begonnen. Diese Gespräche fokussieren sich nicht nur auf Finanzpakete für Verteidigung, sondern auch für die nötige Infrastruktur. In diesem Kontext zeigen die Umfrageergebnisse, dass 55 Prozent der Befragten gegen eine schwarz-rote Koalition sind. Kritiker befürchten, dass eine solche Koalition zu Stillstand und mangelnden Veränderungen führen könnte, während Befürworter der Meinung sind, dass eine stabile Mehrheit notwendig sei, um handlungsfähig zu bleiben. Der Umfragezeitraum von MDRfragt erstreckte sich vom 3. bis 7. März 2025, wobei die Ergebnisse nach soziodemografischen Merkmalen gewichtet wurden, um die Aussagekraft zu erhöhen.
Eine unterschiedliche Perspektive bringt die Umfrage von NDRfragt ins Spiel. Hier befürworten 70 Prozent der Befragten die Wiedereinführung der Wehrpflicht, auch für Frauen. Über 20.000 Norddeutsche nahmen an dieser Umfrage teil. Bemerkenswert ist auch, dass 80 Prozent der Teilnehmer höhere Verteidigungsausgaben fordern und 43 Prozent für die Finanzierung dieser Ausgaben Kredite favorisieren. Fast zwei Drittel der Befragten wären bereit, die Schuldenbremse im Grundgesetz zu ändern, was angesichts der aktuellen Diskussion über die Verteidigungsausgaben und die Möglichkeit des Kriegs vor dem Hintergrund der geopolitischen Lage nicht überraschend ist.
Öffentliche Meinung zur Wehrpflicht und Rüstung
Die Unterstützung für eine Änderung der Schuldenbremse könnte die politischen Entscheidungen zur Aufrüstung und Verteidigungsausgaben maßgeblich beeinflussen. In der NDRfragt-Umfrage zeigen rund 64 Prozent der Befragten auch Interesse an einer Diskussion über die Integrierung Deutschlands unter den französischen Atomschirm. Anstieg der Zustimmung zu eigenen Atomwaffen in Deutschland von 15 auf 23 Prozent, trotz einer weiterhin breiten Ablehnung von 73 Prozent. Gleichzeitig befürworten etwa 60 Prozent der Befragten die Stationierung von „Patriot“-Raketenabwehrsystemen in ihrer Nähe, wobei diese Unterstützung in Mecklenburg-Vorpommern geringer ausgeprägt ist.
Die aktuelle Umfrage- und Debattenlage zeigt, dass das Thema Verteidigungsausgaben und die allgemeine militärische Bereitschaft in Deutschland gegenwärtig eine äußerst relevante und komplexe Thematik ist. Mit den laufenden politischen Beratungen und dem öffentlichen Interesse ist zu erwarten, dass die Diskussionen um die Schuldenbremse und Verteidigungsinvestitionen weiterhin hitzig bleiben werden. Dies erwarten auch die rund 53.000 Mitglieder der #NDRfragt-Community, von denen viele sich aktiv an dieser wichtigen gesellschaftspolitischen Debatte beteiligen.
