Am 13. März 2025 hat der Bayerische Verfassungsgerichtshof eine wegweisende Entscheidung über das Polizeiaufgabengesetz (PAG) getroffen. Dieses Urteil folgt auf einen langwierigen Rechtsstreit, der durch Klagen von Parteien wie den Grünen und der SPD sowie durch eine Popularklage mit knapp zwei Dutzend Antragstellern angestoßen wurde. Das Gericht bestätigt die umstrittene Generalklausel, die es der Polizei ermöglicht, bei drohenden Gefahren, die als schwerwiegend identifiziert werden, eingreifen zu dürfen. Die zentrale rechtliche Fragestellung war, ob der Begriff der „drohenden Gefahr“ ausreichend ist, um der Polizei erweiterte Befugnisse zur Prävention möglicher Straftaten zu geben.
Die Richter kamen zu dem Schluss, dass die Generalklausel für drohende Gefahren nicht verfassungswidrig ist, allerdings nur „in einer bestimmten Auslegung“ akzeptiert wird. Nach dem Urteil müssen diese drohenden Gefahren von erheblicher Intensität und Auswirkung ausgehen. Zudem definiert das Gericht, dass unter diesen drohenden Gefahren ausschließlich terroristische oder vergleichbare Angriffe auf bedeutende Rechtsgüter zu verstehen sind. Dies zeigt die strenge Einschränkung des Anwendungsbereichs der Klausel und lässt Raum für Diskussionen über die Verhältnismäßigkeit und Auslegung des Gesetzes.
Gesetzgebung-Hintergrund
Bereits in den vergangenen Jahren hatte es zahlreiche Proteste gegen die Verschärfungen des PAG gegeben, bei denen teilweise Zehntausende Menschen auf die Straße gingen. Die Staatsregierung verteidigte die Vorschrift als verfassungsgemäß und ausreichend präzise. Der Prozessvertreter der Staatsregierung warnte zudem, dass eine Kippung der Norm fatale Schutzlücken schaffen würde, was die öffentliche Sicherheit gefährden könnte.
Die Kläger argumentieren hingegen, dass der Begriff der drohenden Gefahr zu unbestimmt sei und die Regelung zur Verhältnismäßigkeit nicht im Einklang mit der Bayerischen Verfassung stehe. In diesem Kontext sind auch mehrere Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe anhängig, die die weitere rechtliche Auseinandersetzung zu dieser Thematik verdeutlichen.
Wichtige Inhalte des PAG
Die umstrittene Norm im Bayerischen PAG erlaubt der Polizei, frühzeitig einzugreifen, wenn Angriffe von erheblicher Intensität auf bedeutende Rechtsgüter zu erwarten sind. Zu diesen Rechtsgütern zählen zentral der Bestand und die Sicherheit des Bundes oder eines Landes, das Leben, die Gesundheit, die Freiheit, die sexuelle Selbstbestimmung sowie die kritische Infrastruktur und überregionale Kulturgüter. Der Streit um die Angemessenheit dieser Definitionen sowie um die Eingriffsschwellen für die Polizei bleibt weiterhin ein zentrales Thema in der politischen Diskussion.
Wer mehr über die rechtlichen Hintergründe des Polizeiaufgabengesetzes erfahren möchte, kann die Informationen auf den Webseiten der Bayerischen Gesetzgebung Bayern.gesetze.de nachlesen.
