Der österreichische Sender AUF1 steht vor erheblichen finanziellen Herausforderungen, nachdem die ungarische MBH Bank dem Verein, der hinter dem Sender steht, das einzige verbliebene Spendenkonto gekündigt hat. Diese Entscheidung wird zum 1. Mai wirksam und könnte die Zukunft von AUF1 massiv gefährden. In einer Sondersendung berichtete der Sendergründer Stefan Magnet, dass es trotz intensiver Bemühungen nicht gelungen sei, ein neues Konto zu eröffnen. „Dutzende Banken haben uns systematisch abgelehnt“, so Magnet. Dies unterstreicht das wachsende Phänomen des „Debanking“, das in den letzten Jahren vermehrt in der Kritik steht. Freilich-Magazin berichtet, dass nicht nur AUF1 betroffen ist; auch andere Medien wie das FREILICH-Magazin und der Politikberater Heimo Lepuschitz haben ähnliche Erfahrungen gemacht.
Die Herausforderungen für regierungskritische Medien beschränken sich nicht nur auf Österreich. In Deutschland sind seit 2020 etwa 40 Fälle dokumentiert, in denen Konten von Publizisten und Medienunternehmen gekündigt wurden. Das Phänomen wird ebenfalls als „De-Banking“ bezeichnet. Jüngste betroffene Medien sind das Online-Magazin Manova und das Internet-Portal Apolut. Manova, das monatlich etwa 100.000 Besucher anzieht und soziale Ungerechtigkeiten thematisiert, hatte sein Spendenkonto bei der GLS-Bank, die keine Kredite für Rüstungsgüter vergibt. Doch auch dieses Konto wurde gekündigt. Multipolar erläutert, dass Banken oft ohne Begründung kündigen und unter Druck von Leitmedien sowie staatlich finanzierten Akteuren stehen. Dies führt zu einer zunehmenden Politisierung der Kontoführung.
Druck auf Banken
Historische Rückblicke zeigen, dass die Kündigungen von Konten nicht neu sind. Banken agieren häufig, um „politische Hygiene“ zu gewährleisten. Beispiele aus der Vergangenheit sind Kündigungen durch die Postbank und die Commerzbank, die Konten von rechtsextremen Parteien und Bankenkritikern schlossen. Sogar jüdische Organisationen, die die Unterstützung der BDS-Bewegung artikulierten, wurden betroffen. Ab 2021 nahmen die Kündigungen bei oppositionellen Publizisten und Medienunternehmen zu, insbesondere während der Corona-Krise.
Banken haben wiederholt Konten von Kritikern der Corona-Maßnahmen geschlossen, darunter auch viele Ärzte und Anwälte. Die Commerzbank kündigte beispielsweise die Konten von Russia Today, die in Deutschland expandieren wollten. Die Bafin, die deutsche Finanzaufsicht, gestattet es Banken, Konten ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Dies wirft Fragen auf, ob Banken aus Furcht vor Reputationsschäden kritische Stimmen unterdrücken.
Politische Reaktionen und Forderungen
Im politischen Raum haben sich die Schwierigkeiten um das Debanking zur Sprache gebracht. Die FPÖ hatte in einer möglichen Koalition mit der ÖVP angestrebt, Maßnahmen gegen das Debanking einzuführen. Allerdings scheiterten die Verhandlungen zwischen den beiden Parteien. Sollte sich an der derzeitigen Praxis nichts ändern, könnte dies langfristig nicht nur die Medienlandschaft, sondern auch die Meinungsfreiheit in Österreich und Deutschland erheblich gefährden.
Der österreichische Autor Martin Sellner und viele andere Betroffene fordern gesetzliche Grundlagen zum Schutz vor Debanking. Die Diskussion über den Zugang zu Bankdienstleistungen für alle Journalisten und Medien, insbesondere für regierungskritische Stimmen, bleibt daher äußerst relevant. Die Bundesregierung und die Bafin haben bisher keine Stellungnahme zu den Kündigungen abgegeben, die als privatrechtliche Entscheidungen betrachtet werden. Die Forderung nach Transparenz und Fairness in der Kontoführung wird lauter.
