Die Brandenburger Regierung, bestehend aus SPD und BSW, arbeitet intensiv an einem neuen Doppelhaushalt. Dieser soll in den kommenden Jahren ohne die Aussicht auf zusätzliche Bundesmittel auskommen. Aus dem geplanten 500-Milliarden-Euro-Finanzpaket könnte Brandenburg in den nächsten zehn Jahren etwa 3 Milliarden Euro erhalten, was einer jährlichen Summe von rund 330 Millionen Euro entspricht. Trotz dieser vielversprechenden Zahlen bleiben jedoch viele Fragen offen, wie rbb24 berichtet. Insbesondere müssen die Genehmigungen des Bundestages, des Bundesrates und des Bundesverfassungsgerichts noch abgewartet werden.
Im Jahr 2025 stehen Brandenburg Einnahmen von 15,4 Milliarden Euro zur Verfügung, während für 2026 etwa 16 Milliarden Euro eingeplant sind. Einigkeit besteht innerhalb der Parteien über notwendige Investitionen in essenzielle Bereiche wie Straßen, den öffentlichen Nahverkehr, Schulen und Krankenhäuser.
Investitionen in die Infrastruktur
Ein zentrales Thema ist die Krankenhausfinanzierung, da die Mehrheit der Kliniken in Brandenburg mit finanziellen Schwierigkeiten kämpfen muss. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) hat wiederholt Investitionen in den Schienenverkehr gefordert, was von CDU-Fraktionsvorsitzendem Jan Redmann unterstützt wird. Im Gegensatz dazu spricht sich der Vize-Ministerpräsident Robert Crumbach (BSW) gegen militärische Ausgaben aus und betont die Notwendigkeit, Gelder stattdessen für soziale Einrichtungen und Infrastrukturprojekte zu verwenden.
Dies geschieht vor dem Hintergrund bundesweiter Überlegungen zur Lockerung der Schuldenbremse. Union und SPD haben einen Gesetzentwurf vorbereitet, der eine gelockerte Schuldenbremse und ein neues Sondervermögen für Infrastruktur vorsieht. Über dieses Finanzpaket, das unter anderem durch die verschärfte Sicherheitslage infolge des Ukraine-Kriegs begründet wird, soll in Sondersitzungen des Bundestags am 13. und 18. März 2025 entschieden werden. Die geplanten Änderungen betreffen wichtige Artikel des Grundgesetzes, darunter die Artikel 109 und 115, die den Bundesländern mehr Spielraum für Investitionen geben sollen, wie LTO berichtet.
Herausforderungen und Bedenken
Obwohl die Bedeutung der Schuldenbremse für die finanzielle Stabilität des Landes anerkannt wird, gibt es Bedenken hinsichtlich der Zustimmung zu den geplanten Änderungen. FDP und Grüne äußern Kritik, insbesondere an der fehlenden Berücksichtigung von Klimaschutzmaßnahmen. Zudem könnte die Zweidrittelmehrheit für die Grundgesetzänderungen im Bundesrat unsicher sein. Die Abstimmungen im Bundestag stehen an, und die Notwendigkeit einer breiten politischen Unterstützung ist evident.
Die Deutsche Bundesbank hat dazu ebenfalls Vorschläge unterbreitet, die eine Reform der Schuldenbremse zum Ziel haben. Dies könnte der Bundesregierung helfen, ihre Investitionen in kritische Infrastruktur und Verteidigungsmaßnahmen langfristig abzusichern. Die Bundesbank sieht in den Reformvorschlägen eine Chance, solide Staatsfinanzen zu bewahren und gleichzeitig einen Spielraum für erhöhte Investitionen zu schaffen. Bis 2030 könnten bis zu 220 Milliarden Euro zusätzlich investiert werden, sofern die Schuldenquote unter dem Europäischen Referenzrahmen von 60 Prozent bleibt, so bundesbank.de.
