Die Bundesrepublik Deutschland hat in einer spektakulären Festnahme zwei mutmaßliche Mitglieder der linksextremen Gruppierung „Das Komitee“ aufgespürt. Peter K. und Thomas W. wurden am Mittwoch bei ihrer Ankunft am Flughafen Berlin-Brandenburg festgenommen. Ihr Fall rückt nicht nur die langjährige Flucht der beiden ins Rampenlicht, sondern auch die Hintergründe der Taten, die sie in den 1990er Jahren begangen haben sollen. Am darauf folgenden Donnerstag wurde dann der Haftbefehl gegen die beiden Männer verkündet. Hintergrund ist ein geplanter Sprengstoffanschlag auf ein Gefängnis im Jahr 1995, der nicht wie beabsichtigt ausgeführt wurde und eine Vielzahl an rechtlichen und sicherheitspolitischen Fragen aufwirft.
Wie Welt berichtet, sollten die Angeklagten, die aus Venezuela nach Deutschland zurückgekehrt sind, sich nun dem Verfahren stellen. Der 2. Strafsenat des Kammergerichts in Berlin hat bereits den Beginn des Prozesses auf den kommenden Montag terminiert. Bundesanwaltschaft wirft ihnen vor, im April 1995 einen Sprengstoffanschlag auf ein damals in Berlin-Grünau umgebautes Abschiebegefängnis geplant zu haben.
Hintergrund des geplanten Anschlags
Die beiden Beschuldigten schlossen sich der Gruppe spätestens im Herbst 1994 an. Das erklärte Ziel war es, durch Anschläge auf staatliche Einrichtungen gesellschaftspolitische Veränderungen herbeizuführen. Laut der Anklage sollten für den Anschlag Propangasflaschen mit über 120 kg Sprengstoff und selbstgebaute Zeitzünder verwendet werden. Ein Polizeieinsatz verhinderte jedoch die Ausführung des Plans, als die Täter auf einem Parkplatz in der Nähe der Haftanstalt gestört wurden und daran gehindert wurden, den Anschlag zu verüben.
Ein dritter Verdächtiger wurde fast zwei Jahrzehnte später in Venezuela festgenommen, jedoch wurde Deutschland die Auslieferung verweigert. Peter K. und Thomas W. hingegen erhielten Asyl in Brasilien, wo sie längere Zeit lebten. Nun, nach 30 Jahren Flucht, sehen sie sich mit den rechtlichen Konsequenzen ihrer Taten konfrontiert. Laut einer Verständigung können die Angeklagten bei einem Geständnis mit einer Bewährungsstrafe rechnen. Der Prozess ist auf vier Verhandlungstage angesetzt, das Urteil wird am 8. April verkündet.
Kontext und aktuelle Entwicklungen im Linksextremismus
Im größeren Kontext der Entwicklung von linksextremistischen Aktivitäten in Deutschland zeigt der Verfassungsschutzbericht 2023 ein deutlich steigendes Personenpotenzial im linksextremistischen Spektrum. Derzeit wird von etwa 37.000 Personen ausgegangen, wobei 11.200 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Anzahl der linksextremistischen Straftaten stieg im Jahr 2023 um über 10 Prozent auf 4.248 Delikte, darunter auch zahlreiche Gewalttaten.
Die kriminalistische Relevanz der Gruppe „Das Komitee“ und ihrer Pläne zeigt somit eindrücklich, wie tief verwurzelt linksextreme Ansichten und Gewaltbereitschaft in Teilen der Gesellschaft sind, trotz der vielen Jahre seit den damals geplanten Taten. Diese aktuellen Entwicklungen, mit einem markanten Anstieg gewalttätiger Auseinandersetzungen, dürften den Prozess um Peter K. und Thomas W. weiter beeinflussen.
Für weitere Informationen zur Thematik verweisen wir auf die Berichterstattung von Spiegel und Verfassungsschutz, die umfassende Einblicke in das Thema Linksextremismus bieten.
