Am 14. März 2025 hat Präsident Marcelo Rebelo de Sousa das Parlament in Portugal aufgelöst und vorgezogene Wahlen für den 18. Mai 2025 angesetzt. Diese Entscheidung folgt auf Konsultationen mit politisch führenden Parteien und dem Staatsrat. Der Schritt kommt nach einem Vertrauensentzug durch die Mitte-Rechts-Regierung von Ministerpräsident Luis Montenegro, die bis zur Bildung einer neuen Regierung im Amt bleibt.
Die Situation in der portugiesischen Politik ist angespannt. Montenegro stellte im Parlament die Vertrauensfrage und verlor diese am Dienstagabend. Dies führte zu einer direkten Reaktion der Opposition, die mit einer parlamentarischen Untersuchung gegen ihn drohte. Es bestehen ernsthafte Vorwürfe gegen Montenegro, die Vorteilsannahme und Interessenkonflikte aufgrund der Beratungsfirma seiner Familie betreffen. Montenegro selbst bestreitet jedoch jegliche Interessenkonflikte oder ethische Verfehlungen. Aktuell gibt es keine laufenden Ermittlungen, auch wenn die Staatsanwaltschaft einige dieser Vorwürfe prüft.
Kontext der Neuwahlen
Diese Neuwahlen sind bereits die dritte in Portugal innerhalb von gut drei Jahren. Angesichts der politischen Herausforderungen sind Umfragen besonders interessant. Die konservativen Sozialdemokraten unterstützen Montenegro in seinem Wahlkampf, jedoch zeigen die Erhebungen, dass die Sozialisten, die größte Oppositionspartei, einen knappen Vorsprung vor Montenegros Bündnis halten. Die meisten Umfragen sehen beide Lager bei rund 30 Prozent, was im Vergleich zur Wahl im letzten Jahr kaum Veränderungen zeigt.
In den Umfragen hat sich zudem die rechtsextreme Partei Chega stabil auf dem dritten Platz positioniert. Die bevorstehenden Wahlen werfen Bedenken auf, ob eine nationale Abstimmung die anhaltende politische Instabilität in Portugal verstärken könnte.
Zusammenfassend zeigt die aktuelle Lage in Portugal, wie fragil das politische Klima ist. Die bevorstehenden Wahlen werden entscheidend sein für die weitere Entwicklung der politischen Landschaft des Landes. Laut Welt führt der Druck auf die Regierung sowie die drohenden Vorwürfe gegen Montenegro zu einer unsicheren Zukunft. Weitere Informationen zu den aktuellen Ereignissen finden sich auf Spiegel.
