Heute, am 14. März 2025, haben in Potsdam die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen begonnen. In den kommenden drei Tagen werden die Verhandlungen geführt, wobei eine Verlängerung bis Montag nicht ausgeschlossen ist. Über 2,5 Millionen Mitarbeiter, darunter Angestellte in der Verwaltung, Kitas, dem Nahverkehr, bei Abfallbetrieben, Klärwerken, Bädern und in Pflegeeinrichtungen, sind von diesen Verhandlungen betroffen. Bereits im Vorfeld fanden Warnstreiks in Kitas, Kliniken und an Flughäfen statt, was die Dringlichkeit und den Unmut der Beschäftigten verdeutlicht. Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und der Beamtenbund dbb sind die treibenden Kräfte hinter diesen Forderungen, die eine Tariferhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro mehr pro Monat sowie mindestens drei zusätzliche freie Tage umfassen.
Die Arbeitgeber, vertreten durch Bund und Kommunen, sehen die Forderungen jedoch als zu kostspielig an. Aktuell gibt es von den Arbeitgebern noch kein konkretes Angebot. DBB-Verhandlungsführer Volker Geyer hat die Notwendigkeit betont, in die Zukunft des Staates zu investieren, während DGB-Vize Elke Hannack auf den alarmierenden Personalmangel hinweist. Laut Beobachtungen berichten 53 % der Beschäftigten von hohem oder sehr hohem Personalmangel.
Reaktionen und Warnstreiks
Die Warnstreiks betreffen nicht nur die Kitas, sondern auch eine Vielzahl von Einrichtungen des öffentlichen Dienstes, einschließlich Abfallentsorgung und Wasserstraßen. Ver.di-Vorsitzender Frank Werneke äußerte sich verärgert über das Fehlen eines Angebots seitens der Arbeitgeber. In der letzten Woche legten rund 55.000 Beschäftigte die Arbeit nieder, um für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu demonstrieren. Besonders am Donnerstag waren etwa 20.000 Beschäftigte von Gesundheitseinrichtungen an einem Warnstreiktag beteiligt.
Die Forderungen von ver.di zielen darauf ab, die Attraktivität der Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst zu erhöhen und die Arbeitsbelastungen der Beschäftigten zu reduzieren. Dazu gehören neben der Entgelterhöhung auch höhere Zuschläge für belastende Schichtarbeit sowie ein neues „Meine-Zeit-Konto“ zur Steigerung der Zeitsouveränität.
Finanzielle Auswirkungen und Ausblick
Die Arbeitgeberseite argumentiert, dass die Umsetzung der Forderungen der Gewerkschaften einen finanziellen Aufwand von rund 15 Milliarden Euro für die Kommunen verursachen würde. Diese Summen sind angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage und des bevorstehenden Bundestagswahlkampfs besonders umstritten. Ein zentraler Punkt in der Diskussion ist die Jobsicherheit im öffentlichen Dienst, die Arbeitgeber betonen, während gleichzeitig die Notwendigkeit besteht, die Wirtschaft anzukurbeln.
Zusätzlich wird diskutiert, wie die Vereinbarungen auf Beamte übertragen werden können. Ein weiterer wichtiger Aspekt sind auch die Vergütungen für Auszubildende und Praktikanten, die eine Erhöhung um 200 Euro monatlich anstreben. Der bestehende Tarifvertrag läuft am 31. Dezember 2024 aus, und bereits jetzt bereiten sich die Gewerkschaften auf die nächste Verhandlungsrunde im Januar 2025 vor. Bis dahin ist mit weiteren Streiks und Aktionen zu rechnen.
Die bevorstehenden Verhandlungen sind somit ein zentrales Thema im öffentlichen Dienst und könnten weitreichende Konsequenzen für die Beschäftigten und die Struktur des Sektors haben. Während die Gewerkschaften auf mehr Lohn und bessere Arbeitsbedingungen drängen, stehen die Arbeitgeber vor der Herausforderung, finanzielle Spielräume zu finden. Auch ein schwerer Vorfall, der während eines Streiks in München passierte, als ein Fahrzeug in eine Gruppe von Demonstranten fuhr, hat das Klima der Verhandlungen zusätzlich belastet, besonders da es zu mindestens 28 Verletzten kam.
Wie die Verhandlungen weiter verlaufen werden, bleibt abzuwarten, doch die Zeichen deuten auf einen anhaltenden Konflikt hin, der sowohl sozialpolitische als auch wirtschaftliche Fragen aufwirft.
Merkur berichtet, ver.di Presse, Öffentlicher Dienst News.
