In Dortmund wird die Stadtverwaltung momentan von einer Streikwelle im öffentlichen Dienst erschüttert. Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) äußerte seinen Unmut über den Verlauf der Verhandlungen zwischen der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft Verdi und den kommunalen Arbeitgebern. Er bezeichnete die Verhandlungen als „untransparent“ und kritisierte deren lange Dauer. Dies hat zu erheblichen Beeinträchtigungen in verschiedenen städtischen Einrichtungen geführt, wobei bis zum 15. März erhebliche Störungen zu erwarten sind.
Die betroffenen Betriebe sind vielfältig: Die Stadtverwaltung Dortmund, einschließlich des Ordnungs-, Grünflächen- und Tiefbauamtes, der DSW21, die für den öffentlichen Nahverkehr zuständig ist, sowie die EDG (Entsorgung Dortmund), die keine Müllabfuhr durchführen kann und deren Wertstoffhöfe geschlossen sind. Auch das Klinikum Dortmund, das Pflegepersonal in städtischen Seniorenheimen, die LWL Klinik Dortmund sowie das Jobcenter Dortmund sind betroffen. Die städtischen Kitas von FABIDO, von denen etwa 50 von insgesamt 100 Kitas komplett bestreikt werden, sind ebenfalls stark eingeschränkt. Der Schulbetrieb leidet aufgrund von weniger verfügbaren Hausmeistern und die Verkehrsüberwachung bleibt während des Streiks unbeaufsichtigt.
Forderungen von Verdi und Unterstützung durch die Bürger
Am 12. März wurde ein ganztägiger Warnstreik für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes in ganz Nordrhein-Westfalen ausgerufen. Verdi fordert unter anderem eine Lohnerhöhung von 8 % oder mindestens 350 Euro monatlich, drei zusätzliche freie Tage pro Jahr, die Einführung eines flexiblen Arbeitszeitkontos sowie höhere Ausbildungsvergütungen und Praktikantenentgelte um 200 Euro. Westphal betonte, dass die Lohnforderungen nicht kompliziert seien und dass die notwendigen Mehrausgaben bereits in die Haushalte eingeplant worden seien.
Die Situation hat auch die Bürger mobilisiert, denn am selben Tag fand eine große Verdi-Kundgebung auf dem Dortmunder Friedensplatz mit rund 5.000 Teilnehmern statt. Westphal warnte eindringlich davor, dass Städte „in Müll ersticken“ könnten, und appellierte an die Arbeitgeberseite, die Verhandlungen schnell abzuschließen. Die EDG hat in der Zwischenzeit eine Notlagen-Vereinbarung mit den Gewerkschaften getroffen, um die notwendige Müllentsorgung in dieser kritischen Phase sicherzustellen.
Hintergrund der Streiks und Problematik im ÖPNV
Der Streik ist Teil einer größeren Bewegung im öffentlichen Dienst, die nicht nur Dortmund betrifft. Christine Behle, stellvertretende Vorsitzende von Verdi, wies auf die angespannte Situation der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr hin, wo Mangel an Personal zu erhöhter Arbeitsverdichtung und Stress führt. Insbesondere in den kommenden Jahren wird ein massiver Personalabgang durch Altersrenten erwartet. Diese Tatsachen, verbunden mit hohen Krankenständen, verschärfen die Situation zusätzlich.
Die Entgelte im kommunalen Nahverkehr, die durch die Landestarifverträge an den Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst gekoppelt sind, führen dazu, dass auch in anderen Bundesländern Warnstreiks stattfinden. Insgesamt sind etwa 53.000 Beschäftigte in 69 Unternehmen von den Protesten betroffen, die aufgrund der angespannten Situation und der Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen auch für zukünftige generationsübergreifende Nachhaltigkeit im öffentlichen Sektor wichtig sind, [ruhr24.de] berichtet, dass diese Forderungen nicht nur eine finanzielle Dimension beinhalten, sondern auch eine soziale Verantwortung gegenüber den Bürgern darstellen. Darüber hinaus ist es wichtig, dass die Finanzierung für attraktive Arbeitsbedingungen nicht allein den Kommunen überlassen werden sollte, betont Behle.
Die Entwicklungen in Dortmund sind somit ein mikrokosmischer Spiegel der Herausforderungen, mit denen der öffentliche Dienst in ganz Deutschland konfrontiert ist. Die kommenden Tage werden entscheidend dafür sein, ob die Verhandlungen zu einem zufriedenstellenden Ende für alle Beteiligten führen können.
