Dietmar Bartsch, der ehemalige Vorsitzende der Linken-Fraktion, hat in der ZDF-Sendung „Markus Lanz“ eindringlich gewarnt, dass Europa in der aktuellen geopolitischen Lage kaum Bedeutung hat. Seiner Meinung nach könnte eine weitere militärische Aufrüstung im Kampf gegen Russland fatale Folgen für die Ukraine haben. Bartsch sieht die Gefahr, dass die Ukraine geopolitisch „geopfert“ werden könnte, wenn der Fokus zu stark auf Aufrüstung gelegt wird. Dies könnte die Situation für die Ukraine in den anhaltenden Konflikten weiter verschärfen und instabiler machen, berichtet die tz.
In der Diskussion äußerte Bartsch auch seine Skepsis gegenüber dem geplanten Sondervermögen von 800 Milliarden Euro für die Verteidigung, das vor dem Hintergrund geopolitischer Spannungen zwischen den NATO-Staaten und Russland in der Öffentlichkeit steht. Diese beträchtlichen Mittel, die Teil der Wahlversprechen der Bundesregierung sind, werden von Bartsch als unzureichend angesehen, um ein starkes Europa zu formen, das sowohl wirtschaftlich als auch politisch unabhängig agieren kann.
Die Rolle der EU und der USA
In der Sendung wies Bartsch darauf hin, dass europäische Vertreter in den Verhandlungen über eine mögliche Waffenruhe zwischen den USA und der Ukraine in Dschidda kaum eine Rolle gespielt haben. CSU-Vize Manfred Weber, der ebenfalls zu Gast war, verteidigte das Sondervermögen als notwendige Maßnahme, um die oft kritisierte Inkonsistenz in der Einhaltung der Schuldenbremse zu bekämpfen. Lanz stellte fest, dass das aktuelle Budget nicht den Anforderungen genügt, um Einfluss auf den Verhandlungsprozess zu nehmen.
Weber betonte, dass alles, was zu einem Waffenstillstand führt, positiv sei. Ursula von der Leyen, die Präsidentin der EU-Kommission, begrüßte die ersten Ergebnisse der Verhandlungen und betonte, dass der Ball nun bei Russland liege. Ulrike Herrmann, eine Journalistin, ergänzte die Debatte mit dem Hinweis, dass Europa militärisch zerstritten und stark von den USA abhängig sei.
Verteidigungsbudgets und zukünftige Strategien
Die anhaltenden Konflikte haben dazu geführt, dass die Verteidigungsbudgets der EU-Mitgliedsländer im Jahr 2024 stark unter dem Einfluss geostrategischer Überlegungen stehen. Laut Marta ist eine Erhöhung der Verteidigungsausgaben auf mindestens 2 % des BIP in vielen Ländern angestrebt. Polen plant beispielsweise, seine Verteidigungsausgaben auf 3 % zu erhöhen, was durch ein Heimatschutzgesetz unterstützt wird.
Darüber hinaus haben nationale Herausforderungen, wie die französisch-deutsche Partnerschaft bei Verteidigungsprojekten, die Entwicklung einer kohärenten Verteidigungsstrategie in Europa erschwert. Länder wie Rumänien, das 2022 sein Verteidigungsbudget um 14 % erhöhte, und Belgien, das bis 2035 eine Erhöhung auf 2 % des BIP plant, zeigen jedoch ein wachsendes Engagement in Fragen der Verteidigung.
Die Fragmentierung der Verteidigungsanstrengungen und die Abhängigkeit von einzelnen Mitgliedstaaten stellen ein großes Hindernis für eine geeinte europäische Verteidigungsarchitektur dar. Bartschs Warnungen und die Aussagen der Analysten scheinen die Dringlichkeit zu unterstreichen, die politischen und militärischen Positionen Europas zu stärken. Andernfalls könnte die geopolitische Instabilität nicht nur die Ukraine, sondern die gesamte europäische Sicherheit gefährden.
