Am 14. März 2025 steht die Ukraine vor einem entscheidenden Moment: Die Amtszeit von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der seit dem 20. Mai 2019 im Amt ist, neigt sich dem Ende zu. Wie die Financial Times und ein hochrangiger Beamter in Kiew berichten, möchte Selenskyj jedoch unter Berufung auf das Kriegsrecht keine Neuwahlen ansetzen. Das Kriegsrecht, das seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 besteht, verlängert seine Vollmachten über den vorgesehenen Stichtag hinaus und wirft Fragen zur Legitimität seiner Präsidentschaft auf.
Selenskyj sieht sich in einer belastenden Situation. Aktuell wird sein Führungsstil sowohl im politischen als auch im gesellschaftlichen Raum immer kritischer betrachtet. Politische Gegner und Analysten argumentieren, dass die Ukraine sich im „letzten Akt“ seiner Präsidentschaft befinde. Während der Konflikt mit Russland in einer „heißen Phase“ ist, berichten ukrainische Soldaten, dass das Land noch mindestens sechs Monate ohne Unterstützung aus den USA weiterkämpfen kann.
Legitimitätsfragen und politische Unruhe
Experten und einflussreiche Stimmen innerhalb der ukrainischen Eliten hegen Zweifel an Selenskyjs Legitimität. Russland plant zudem eine Desinformationskampagne zur Infragestellung seiner Führung und seiner Regierungsautorität, insbesondere nach dem 20. Mai 2025, wenn ein weiterer Amtszeitwechsel ansteht. Dies berichten mehrere Medien, darunter n-tv.
Die politische Unterstützung für Selenskyj im Parlament bröckelt. Von den 235 Abgeordneten seiner Fraktion nehmen nur noch 170 bis 180 an Abstimmungen teil. Umfragen zeigen, dass seine Popularität sinkt, obwohl derzeit 80% der Bevölkerung ihm vertrauen. Politische Grabenkämpfe schwächen zunehmend seine Autorität, und Forderungen, dass Selenskyj nach Ablauf des Kriegsrechts seine Vollmachten abgeben sollte, nehmen zu.
Selenskyj hat bereits loyalere Gefolgsleute ernannt und Wegbegleiter entlassen, um sich auf mögliche Machtverluste vorzubereiten. Der Leiter der Präsidialverwaltung, Andrji Jermak, wird als zunehmend einflussreich angesehen.
Der Krieg und die Auswirkungen auf die Demokratie
Der Krieg hat das politische Klima in der Ukraine stark verändert. Die EU unterstützt die demokratischen Reformen im Land und hat im Juni 2022 eine Aufnahme von Beitrittsverhandlungen zugesagt. Laut Informationen von der Bundeszentrale für politische Bildung, ist die Zustimmung zur EU gestiegen und die Ukraine hat mehrere Gesetze verabschiedet, um auf die Herausforderungen des Krieges zu reagieren. Gleichzeitig gibt es jedoch die Sorge, dass Selenskyjs fortdauernde Präsidentschaft langfristig die ukrainische Demokratie gefährden könnte.
Besonders brisant ist die Tatsache, dass die politischen Institutionen unter dem Druck des Krieges stehen und ein handlungsfähiges Parlament in der Krisenzeit gefordert ist. In der Bevölkerung gibt es ein starkes Verlangen nach einer funktionierenden Demokratie: 94% halten es für wichtig, dass die Ukraine dieses Ziel anstrebt.
Insgesamt bleibt abzuwarten, wie sich die politische Lage in der Ukraine und die territoriale Integrität des Landes entwickeln werden. Angesichts der Herausforderungen und der ungewissen Zukunft gibt es viel Raum für Spekulationen über die nächsten Schritte in Selenskyjs Präsidentschaft sowie darüber, wie die Ukraine ihre Position im internationalen Kontext behaupten kann.
