Ein finnisches Gericht hat am 14. März 2025 den russischen Staatsbürger Voislav Torden zu lebenslanger Haft verurteilt. Torden, ein Kommandeur der rechtsextremen paramilitärischen Gruppe Rusich, wurde für fünf verschiedene Kriegsverbrechen angeklagt, die er im Jahr 2014 gegen ukrainische Soldaten während der Kämpfe in der Ostukraine begangen haben soll. Das Urteil wurde vom Bezirksgericht in Helsinki gefällt und ist bedeutsam, da es der erste Fall in Finnland ist, in dem jemand wegen Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt verurteilt wurde. Torden bestreitet die Vorwürfe.
Die Anklage wirft Torden vor, am 5. September 2014 an einem Massaker beteiligt gewesen zu sein, bei dem 22 ukrainische Soldaten von seiner Gruppe getötet und vier weitere verletzt wurden. Laut der Staatsanwaltschaft ermordeten die Mitglieder von Rusich nicht nur die Soldaten, sondern posierten auch mit den Leichnamen und verbreiteten erniedrigende Fotos online. Das Gericht stellte fest, dass Torden direkt an den Tötungen beteiligt war und dass seine Gruppe anschließend das Lager der ukrainischen Soldaten überfallen hat. Darüber hinaus wurde Torden beschuldigt, seinen Untergebenen die Verstümmelung eines incapacitierten ukrainischen Soldaten erlaubt zu haben.
Rechtlicher Kontext und Reaktionen
Der Prozess gegen Torden begann am 5. Dezember 2023, nachdem er im August des gleichen Jahres von der finnischen Grenzschutzbehörde festgenommen wurde. Diese Festnahme erfolgte im Rahmen einer umfassenden Ermittlung zu Kriegsverbrechen, die auch auf die rechtlichen Herausforderungen hinweist, wenn es darum geht, solche Straftaten zu verfolgen. Finnische Gerichte hatten zuvor Kriegsverbrecherfälle in Verbindung mit Konflikten in Ländern wie Irak, Liberia und Ruanda behandelt, jedoch war die Anklage gegen Torden besonders bemerkenswert, da sie sich auf die jüngeren Ereignisse in der Ukraine konzentrierte. Laut Yle war das finnische Gericht auch der Ansicht, dass Torden in der Ukraine möglicherweise kein faires Verfahren erhalten hätte.
Die ukrainische Generalstaatsanwaltschaft bezeichnete das Urteil als „Schlüsselmeilenstein“ zur Verantwortung von Tätern, die gegen das humanitäre Völkerrecht verstoßen. In einer Stellungnahme kritisierte Russland den Richterspruch als „beschämend“ und mutmaßlich politisch motiviert. Die russische Botschaft in Finnland sprach von einer offensichtlichen Voreingenommenheit des Gerichts.
Mit dem Urteil wird ein weiteres Kapitel in den Bemühungen um die strafrechtliche Verfolgung von Kriegsverbrechen aufgeschlagen. Die Aggression Russlands gegen die Ukraine, die offiziell am 24. Februar 2022 begann, hat hervorgebracht, dass Hunderttausende von Menschenleben verloren gingen und massive Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht begangen wurden. Die Ukraine hat über 109.000 Fälle von Kriegsverbrechen registriert und eine Vielzahl internationaler Organisationen und Staaten mobilisiert, um gegen die Verantwortlichen vorzugehen.
Der IStGH hat ebenfalls Ermittlungen zu Kriegsverbrechen in der Ukraine eingeleitet, und es wurden Haftbefehle gegen hochrangige russische Politiker erlassen. Der aktuellen Situation vorausgehend, hat die Parlamentarische Versammlung des Europarates den Einmarsch Russlands in die Ukraine als Angriff auf das Völkerrecht verurteilt.
Die Frage, wie in Zukunft mit kriegsverbrecherischen Taten umgegangen wird und welche internationalen Mechanismen dazu eingerichtet werden, bleibt angesichts der Komplexität des Konflikts und der rechtlichen Rahmenbedingungen von zentraler Bedeutung.
