Am 15. März 2025 hat das US-Parlament einen entscheidenden Schritt unternommen, um einen drohenden Teilstillstand der Regierung abzuwenden. Wie op-online.de berichtet, wurde ein Übergangshaushalt verabschiedet, der bis Ende September gültig ist, also bis zum Ende des laufenden Haushaltsjahres.
Nach dem Repräsentantenhaus stimmte auch der Senat dem Budget-Entwurf zu, der von den Republikanern unter Präsident Donald Trump vorgeschlagen wurde. Diese Lösung wurde in letzter Minute erreicht, was die dringende Notwendigkeit unterstreicht, einen Shutdown zu verhindern, der zu einem sofortigen Auszahlungstopp aller Bundesausgaben geführt hätte. Im schlimmsten Fall hätten zahlreiche staatliche Institutionen ihre Arbeit einstellen müssen, und viele Staatsbedienstete wären vorübergehend ohne Gehalt geblieben.
Politische Dynamik im Senat
Die Verabschiedung des Übergangshaushalts war jedoch alles andere als unumstritten. In den Tagen vor der entscheidenden Abstimmung haben die Demokraten im Senat, angeführt von Chuck Schumer, versucht, den Vorschlag zu blockieren. Schumer kündigte die Ablehnung der „Continuing Resolution“ an und schlug stattdessen einen alternativen 30-tägigen Vorschlag vor, um die Verwaltungsgeschäfte aufrechtzuerhalten und Zeit für weitere Verhandlungen zu schaffen. Der alternative Vorschlag hätte ebenfalls die Zustimmung des Repräsentantenhauses benötigt, was die gesamte Verhandlungslage komplizierter machte. Die Süddeutsche Zeitung hebt hervor, dass die Blockade des Übergangshaushalts durch die Demokraten eine seltene Möglichkeit darstellt, um Protest auszudrücken.
Im Repräsentantenhaus wurde der Sechsmonatsvorschlag mit 217 zu 213 Stimmen beschlossen. Trotz der republikanischen Mehrheit von 53 Sitzen müssen sie im Senat für eine Abstimmung 60 Stimmen erreichen, was den Druck und die politische Taktik zusätzlich verstärkt. Schumers strategisches Vorgehen zielte darauf ab, den Republikanern die Schuld an einem möglichen Shutdown zuzuschieben, was besonders in Hinblick auf die bevorstehenden Wahlen von Bedeutung ist.
Künftige Herausforderungen
Die Aushandlung des regulären Haushalts wird als äußerst schwierig eingeschätzt, vor allem weil die Republikaner radikale Kürzungen fordern. Berichte deuten darauf hin, dass die Demokraten in ihrer Ablehnung des Überbrückungshaushalts nicht einheitlich sind. Einige befürchten, dass ihrer Partei die Schuld an einem Shutdown zugeschrieben werden könnte. Die Parteibasis erwartet von den Abgeordneten ein entschiedeneres Auftreten gegen die Republikaner und drängt auf eine einheitliche Linie. Sie besteht auf dem Bedarf einer effektiven und kohärenten Strategie, um die anstehenden politischen Herausforderungen zu bewältigen.
Die politische Lage bleibt spannend, und die Verhandlungen werden mit Sicherheit auch in den kommenden Wochen die Schlagzeilen dominieren. Die Wähler können gespannt sein, wie sich die beiden großen Parteien weiterhin positionieren werden, insbesondere im Hinblick auf die fortdauernden Budgetaushandlungen.
