Am 15. März 2025 sind die Koalitionsverhandlungen von Union, SPD und Grünen über ein wichtiges Multimilliarden-Finanzpaket in vollem Gange. Als Ziel haben sich die Partner gesetzt, die konkreten Verteilung der Mittel bis zum 24. März festzuzurren. Einigung ist auf einem umfassenden Finanzierungspapier basierend, das in Sondierungsgesprächen in Berlin erarbeitet wurde. Laut Merkur wird auch der Thüringer Ministerpräsident die Einführung des Königsteiner Schlüssels für die Verteilung der Mittel vorschlagen.
In den laufenden Verhandlungen fordert die Union Strukturreformen und Einsparungen, was auch von der SPD anerkannt wird, insbesondere im Hinblick auf das Bürgergeld. Diese Einsparungen sind Teil eines größeren Plans, bei dem die Bundesländer Kredite in Höhe von 0,35% des Bruttoinlandsprodukts aufnehmen dürfen. Von einem Sondervermögen in Höhe von 500 Milliarden Euro sollen 100 Milliarden Euro in Infrastruktur-Investitionen fließen, um die wirtschaftliche Lage zu stabilisieren.
Einschätzungen und Aufforderungen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund erwartet, dass die Finanzmittel an die Kommunen weitergegeben werden. Gleichzeitig fordert der Landkreistag eine Verdreifachung des kommunalen Umsatzsteueranteils. Der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) unterstreicht die Notwendigkeit von Reformen zur Stärkung der Wirtschaft. Das Ifo-Institut warnt hingegen vor der Zweckentfremdung der Kreditmittel, während der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) ein überzeugendes Programm für sichere Beschäftigung verlangt.
In der politischen Debatte gibt es bereits Stimmen für eine geplante Lockerung der Schuldenbremse, insbesondere im Hinblick auf Verteidigung, Zivilschutz und Cybersicherheit. Ein wichtiger Schritt steht bevor, denn der Haushaltsausschuss wird am Sonntag tagen, gefolgt von einem Plenumsbeschluss am Dienstag. Am Freitag tagt der Bundesrat, während die Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandlungen am 24. März entsprechende Textvorschläge vorlegen sollen. Der neue Bundestag konstituiert sich am 25. März, und Union-Chef Friedrich Merz plant, bis Ostersonntag, dem 20. April, eine Regierung zu bilden.
Reformvorhaben und Kritik
Im gemeinsamen Papier wurden auch wichtige streitige Themen zwischen Union und SPD adressiert. Dazu gehören Maßnahmen zur Stärkung des Industriestandorts Deutschland sowie eine Strategie zur Reform der Unternehmensbesteuerung. CSU-Chef Markus Söder fordert zudem eine grundlegende Reform des Bürgergeldes, die eine neue Grundsicherung schaffen soll.
Die politischen Kontroversen drehen sich auch um das Asylrecht, wo eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen in Abstimmung mit den europäischen Nachbarländern vorgeschlagen wird. Währenddessen bleibt das reformierte Staatsangehörigkeitsrecht bestehen, und der Familennachzug für Flüchtlinge mit subsidiärem Schutz wird ausgesetzt. Im Hinblick auf die Arbeitnehmerforderungen wird ein Mindestlohn von 15 Euro und eine Senkung der Stromsteuer um mindestens fünf Cent pro Kilowattstunde angestrebt, außerdem soll die Mietpreisbremse verlängert und die Umsatzsteuer für Gastronomiespeisen auf sieben Prozent dauerhaft reduziert werden.
Die Zustimmung der Grünen zu diesen Sondierungsergebnissen ist jedoch fraglich. Sie kritisieren vor allem fehlende Reformen und den unzureichenden Klimaschutz. Auch AfD, Linke und FDP äußern ihre Bedenken gegenüber den gemeinsamen Plänen von Union und SPD, wobei die politische Landschaft in Deutschland weiterhin angespannt bleibt, während die Verhandlungen vorankommen.
